Laut des Halbjahresberichts über die Entwicklung der Rüsselsheimer Stadtfinanzen kann das Haushaltsdefizit 2018 verringert werden. Gleichwohl wächst der Schuldenberg weiter an.
Von Daniel Baczyk
Redaktion Südhessen
Dringender Sanierungsbedarf besteht in der Alexander von Humboldt Schule unter anderem in der Sporthalle.
(Archivfoto: Vollformat/Volker Dziemballa)
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RÜSSELSHEIM - Gute und weniger gute Nachrichten enthält der Bericht des Magistrats über die Entwicklung der Stadtfinanzen im ersten Halbjahr 2018. Mit dem Finanzbericht hat sich bereits der Haupt- und Finanzausschuss befasst, in der kommenden Woche wird er im Stadtparlament Thema sein.
Das Defizit im städtischen Haushalt kann für das Gesamtjahr verringert werden: Diese Prognose leitet die Kämmerei aus den Zahlen des ersten Halbjahrs ab. Es wird demnach voraussichtlich bei elf Millionen Euro liegen. Bei der Haushaltsaufstellung war mit einem Minus von zwölf Millionen Euro kalkuliert worden.
Gleichwohl ist im ersten Halbjahr der Schuldenberg der Stadt gewachsen. Der Umfang der Kassenkredite stieg seit dem Jahreswechsel von 213,9 auf 225 Millionen Euro zum Ende des ersten Halbjahrs. Die Übernahme eines Teils der Kassenkredite durch das Land im Rahmen des Hessenkasse-Programms ist dabei noch nicht berücksichtigt; die erste Rate über rund 160 Millionen soll am 17. September fließen. Rüsselsheim profitiert danach vom Wegfall der Kreditzinsen; die Zahlung des städtischen Eigenbeitrags beginnt erst im Jahr 2022.
Ungünstig entwickelt sich die langfristige Verschuldung der Stadt im Finanzhaushalt. Der entsprechende Schuldenstand wurde zur Jahreswende mit 117 Millionen Euro angegeben. Ende Juni waren es nach Angaben der Kämmerei 134,8 Millionen Euro an langfristigen Schulden, die von der Hessenkasse nicht erfasst werden. Dabei wirken sich insbesondere Investitionen in Schulgebäude, bei der Kinderbetreuung sowie ins Sportbad aus.
Viele Investitionsvorhaben verschoben
Der Anstieg kommt daher nicht überraschend, sondern war den Stadtverordneten bei der Beschlussfassung über die Investitionen bewusst. Immerhin: Während der lange Phase der vorläufigen Haushaltsführung, die erst in dieser Woche endete, lagen viele Projekte auf Eis. Erst in dieser Wochen wurde der Haushalt durch das Regierungspräsidium genehmigt. Wegen der fiskalischen Durststrecke seien viele Investitionsvorhaben verschoben worden, erklärt Kämmereileiter Wolfgang Stury. Die langfristige Gesamtverschuldung der Stadt werde daher bis zum Jahresende mit Sicherheit bei Weitem nicht den kalkulierten Stand von knapp 180 Millionen Euro erreichen. „Die Investitionen wurden dadurch jedoch nur zeitlich geschoben“, erklärt Stury. „Die wenigsten Projekte werden einfach gestrichen.“
Auf der Einnahmeseite muss die Stadt im laufenden Haushaltsjahr nach dem bisherigen Verlauf voraussichtlich Einbußen verkraften. So waren bei der Gewerbesteuer Einnahmen von 24 Millionen Euro eingeplant; erwartet werden „nach heutigem Kenntnisstand“, so der Finanzbericht, nur noch 23 Millionen Euro. Grund seien fällige Rückzahlungen aus früheren Jahren sowie Vorauszahlungs-Anpassungen.
Auch beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer müssen Abstriche gemacht werden: Die Kämmerei rechnet derzeit mit 600.000 Euro weniger als den veranschlagten 32,5 Millionen Euro.
CDU bietet Zusammenarbeit an
Diesen Mindereinnahmen stehen verbesserte Erträge aus dem städtischen Finanzmanagement gegenüber, die sich zum Teil aus der Ausnahmesituation von Negativzinsen ergeben. Anders gesagt: Für einen Teil ihrer Kredite muss die Stadt nicht wie erwartet Zinsen bezahlen, sondern erzielt sogar Einnahmen aus einem Zinssatz im Minusbereich.
Als „insgesamt unspektakulär“ bewertete der CDU-Vorsitzende Thorsten Weber auf Anfrage die Zahlen des Halbjahresberichts. Er bot dem Magistrat Mitarbeit zum Erreichen eines ausgeglichenen Haushalts an. „Ich bin der festen Überzeugung: Das geht nur zusammen, andernfalls werden wir scheitern“, erklärte der Vorsitzende der größten Oppositionspartei. „Wir müssen uns lösen vom Denken in Regierung und Opposition.“
Weber lobte Oberbürgermeister Udo Bausch (parteilos) dafür, die Ausgaben für allgemeine Sach- und Dienstleistungen deutlich heruntergefahren zu haben. Einsparpotenzial sieht er beim Immobilienbestand in der Stadtwirtschaft. So könnten durch Verlegungen von Einheiten, etwa bei Kultur 123, Bauerhaltungskosten gesenkt werden.
