Plädoyer für mehr Sozialwohnungen in Rüsselsheim:...

Blick auf den Dicken Busch II in Rüsselsheim mit seinen vielen Sozialwohnungen. Archivfoto: Vollformat/Volker Dziemballa

Streit zwischen der Rüsselsheimer SPD und der WsR - es geht um Sozialwohnungen. Die WsR hatte geschrieben, Rüsselsheim habe mit seinem Angebot an vielen Sozialwohnungen eine...

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RÜSSELSHEIM. „Die WsR zeigt erneut, dass Sie das Thema Wohnen zur Ausgrenzung bestimmter Bevölkerungsgruppen nutzen möchte, um durch eine emotionale Neiddebatte politisch profitieren zu können. Das ist jedoch schon im OB-Wahlkampf schief gegangen“, erinnert die SPD-Fraktionsvorsitzende, Sanaa Boukayeo.

Die SPD-Fraktion nimmt damit nun ihrerseits in einer Presseerklärung zu Aussagen der WsR Stellung. Diese hatte wie berichtet geschrieben, Rüsselsheim habe mit seinem Angebot an Sozialwohnungen eine Schieflage in der Bevölkerungsstruktur erreicht. Die von der SPD gewünschte Förderung von 25 Prozent der künftig entstehenden Wohnungen auf der Bauschheimer Eselswiese werde diese Schieflage verstärken, weitere „Transfergeld-Empfänger“ aus der Region anziehen.

„WsR grenzt Gruppen aus“

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Die Sozialdemokraten stellen fest, die WsR grenze untere und mittlere Einkommensbezieher beim Wohnen aus. Zugleich dokumentiere sie Unkenntnis darüber, wer auf geförderten Wohnraum angewiesen ist, setze sie Bevölkerungsgruppen pauschal mit Transfergeldbeziehern gleich. „Heute sind leider viele Menschen, die eine gute Ausbildung haben und einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen, auf eine geförderte Wohnung angewiesen.“ Einsteiger in Pflege- und Erziehungsberufe, Mitarbeiter bei Feuerwehr, Polizei, sozialen Hilfsdiensten, im Einzelhandel könnten sich wie auch Alleinerziehende und Rentner oft die Miete nicht mehr leisten“, stellt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wilfried Hauf, fest. Viele Arbeitnehmer müssten daher weite Strecken zwischen Wohnung und Arbeit in Kauf nehmen.

„Dass eine Fraktion wie die WsR, deren Führung aus zwei Immobilienmaklern besteht, lieber ein Gebiet aus teuer zu vermakelnden Einfamilienhäusern entwickelt sehen möchte, mag persönlich verständlich sein, ist aber nicht der Auftrag, für den Stadtverordnete gewählt sind“, betont Sanaa Boukayeo und verweist darauf, dass viele Städte bereits Quoten für Sozialwohnungsbau festgelegt haben. Mieten von 12 Euro pro Quadratmeter für Neubauwohnungen seien auch hier keine Einzelfälle mehr.

Die Fraktion der Linken stellt fest: „Nach dem Ausscheiden aus dem Bündnis mit SPD, Grünen, Linken zeigt die WsR, von allen sozial oder fachlichen fundierten Vorstellungen ihrer ehemaligen Bündnispartner befreit, immer öfter ihre anscheinend wahre politische Einstellung.“ Jüngste Untersuchungen hätten aber ergeben, dass jährlich 400.000 Mietwohnungen, vornehmlich in Ballungsräumen, entstehen müssten, davon mindestens 80.000 Sozialwohnungen und 60.000 im für Durchschnittsverdiener bezahlbaren Segment. „Ganze 24.550 Sozialwohnungen wurden 2016 von Bund und Land gefördert. Gleichzeitig fallen jährlich zwischen 40.000 und 50.000 Wohnungen aus der Sozialbindung.“ Was auch hier binnen zehn Jahren zu massiver Verringerung des Sozialwohnungsbestandes geführt habe. „Bund und Land haben jetzt endlich Fördermittel erhöht. 25 Prozent in Neubaugebieten sind daher keine linke Spinnerei, sondern schlichte Notwendigkeit.“

Linke fordert Quote von 30 Prozent

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Im von CDU und Grünen regierten Frankfurt sei eine Quote von 30 Prozent Standard. Was die Linke auch hier für sinnvoll hält. Angesichts von etwa 800 Haushalten, die mit Berechtigungsschein eine Sozialwohnung suchen und zusätzlich mehr als 700 Wohnungen, die in den nächsten fünf Jahren aus der Sozialbindung fallen, würden 25 Prozent auf der Eselswiese den Bedarf bei weitem nicht decken. „Die von der WSR geschürte Angst, die Stadt werde von ,Transfergeld-Empfängern‘ überflutet, ist Unsinn.“ Wie die Behauptung, das Engagement der Gewobau habe zu einer „Schieflage in der Bevölkerungsstruktur“ geführt.

„Was versteht die WsR unter Schieflage? Zu viele Geringverdiener? Zu viele Sozialhilfeempfänger? Zu viele Flüchtlinge? Zu viele Arbeitnehmer? Zu wenig Einwohner mit Maklerverdienst?“ Rüsselsheim war und bleibe Arbeiterstadt. Die Bevölkerungsstruktur habe sich entsprechend zu einer multikulturellen Gesellschaft entwickelt. Die Linke sehe darin keine Fehlentwicklung.

Von red