(std). Nachdem die Planung für eine künftige Bebauung des Karstadt-Areals in den vergangenen Tagen grundlegend in Frage gestellt wurde, hat nun die CDU eine parlamentarische...
RÜSSELSHEIM. (std). Nachdem die Planung für eine künftige Bebauung des Karstadt-Areals in den vergangenen Tagen grundlegend in Frage gestellt wurde, hat nun die CDU eine parlamentarische Initiative ergriffen, um das bisherige Vorgehen weitgehend fortzuführen. Grüne und Linke hatten sich unerwartet gegen einen Investoren-Wettbewerb und für den Verbleib des Projektes in den Händen der Gewobau ausgesprochen. Mittlerweile hat sich auch der Aufsichtsrat der Gewobau für ein entsprechendes Verfahren ausgesprochen (wir berichteten). Die Christdemokraten wollen nun mit einem Antrag in der Stadtverordnetenversammlung sicherstellen, dass die parlamentarische Kontrolle über das Projekt gewährleistet bleibt.
Das Stadtparlament soll demnach den Magistrat beauftragen, die weitere Durchführung des begonnenen Investorenauswahlverfahrens sicherzustellen. Weiterhin soll der Magistrat in einer unverzüglich einzuberufenden, weiteren Aufsichtsratssitzung dafür sorgen, dass weitere Schritte der Gewobau selbst zur Bebauung des Geländes eingestellt werden. Pikant daran: OB Udo Bausch (unabhängig) ist Aufsichtsratsvorsitzender der Gewobau.
Partei macht prinzipielle Gründe geltend
Die engültige Entscheidung, ob die Bebauung durch einen externen Investor oder die Gewobau selbst erfolgt, will die CDU nach Beendigung des Investorenauswahlverfahrens in die Hände der Stadtverordneten legen. Zudem verlangt der CDU-Antrag vom Magistrat für unmittelbar nach der Sommerpause eine Auflistung einer eventuellen Anmietung von Räumen im neu zu erstellenden Gebäude. Die CDU macht prinzipielle Gründe für ihren Antrag geltend: Die Stadtverordneten üben demnach eine Kontrollfunktion gegenüber städtischen Gesellschaften aus. Eine Verlagerung von politischen Entscheidungen komme einem Entzug der parlamentarischen Kontrolle gleich, und dies hält die CDU nicht für zulässig.