Die Erträge erhöhen sich um 802 114 Euro auf 88,3 Millionen Euro, die Aufwendungen um 374 656 Euro auf 84,46 Millionen Euro. Der Überschuss steigt somit auf 3,7 Millionen Euro.
MÖRFELDEN-WALLDORF. Den zweiten Nachtragshaushalt 2018/19 hat Erster Stadtrat Burkhard Ziegler (Freie Wähler) in der Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Die Erträge erhöhen sich demnach um 802 114 Euro auf 88,3 Millionen Euro, die Aufwendungen um 374 656 Euro auf 84,46 Millionen Euro. Der Überschuss steigt somit auf 3,7 Millionen Euro.
Eine Aufstockung des Kitapersonals um neun Stellen kostet die Stadt 550 000 Euro. Zudem gibt es eine Erhöhung bei den Sach- und Dienstleistungen um 370 000 Euro. Das Geld wird unter anderem für die Miete der Containeranlage im Nordring gebraucht, wo anerkannte Flüchtlinge untergebracht werden (70 000 Euro). Die Beseitigung eines Wasserschadens in der Kita X schlägt mit 100 000 Euro zu Buche und die Straßenentwässerung kostet 155 000 Euro.
Mehr Menschen sind obdachlos
Auch die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt wirke sich auf Mörfelden-Walldorf aus. So sei die Zahl der von Obdachlosigkeit betroffenen Menschen in der Stadt seit 2011 von 30 auf 120 Personen angewachsen. Deshalb stellt die Stadt 824 000 Euro zur Verfügung, um eine Unterkunft auf einem stadteigenen Grundstück in der Siemensstraße errichten zu lassen.
Positiv erwähnte Ziegler, dass der Kreis für 2019 die Kreus- und Schulumlage gesenkt und die Stadt knapp 617 000 Euro weniger zu bezahlen habe. Zudem seien die Schlüsselzuweisungen um 1,5 Millionen Euro erhöht worden. Auf diese Weise ließen sich die Mehraufwendungen finanzieren. Allerdings habe man auch die Ansätze bei der Einkommensteuer (minus 772 000 Euro) und bei der Gewerbesteuer (minus 500 000 Euro) reduzieren müssen.
Kredit-Tilgungen lassen Überschuss schrumpfen
Den Überschuss relativierte der Erste Stadtrat etwas, schließlich müsse die Stadt für die Tilgung von Krediten der Hessenkasse in Höhe von 2,8 Millionen Euro erwirtschaften. So blieben nur 900 000 Euro übrig. Angesichts des Haushaltsvolumens und den Blick auf den schlechten Zustand vieler städtischer Gebäude sei ein solcher Puffer absolut angemessen. Ziegler kritisierte außerdem den Griff in die kommunalen Kassen beim Thema Gewerbesteuerumlage. Unmut rief er hervor, als er beklagte, dass im Wahlkampf mit dem Thema Haushalt zu viel Stimmung gemacht werde und nicht selten Fakten falsch oder unvollständig wiedergegeben würden.
Ziegler äußerte weiter die Hoffnung, dass der zweite Nachtragshaushalt im September beschlossen werden könne.