Die im vergangenen Jahr unter großem Protest eingeführten Straßenbeiträge könnten bald wieder abgeschafft werden. Nach einer Anhörung im Wiesbadener Landtag geht...
MÖRFELDEN-WALLDORF. Die im vergangenen Jahr unter großem Protest eingeführten Straßenbeiträge könnten bald wieder abgeschafft werden. Nach einer Anhörung im Wiesbadener Landtag geht Bürgermeister Heinz-Peter Becker (SPD) davon aus, dass es Kommunen künftig freigestellt wird, die Beiträge zu erheben. „Und wenn das so ist, werden wir unsere Satzung wieder aufheben“, kündigte er an.
Hessenweit sorgt die verpflichtende Einführung von Straßenbeiträgen für Diskussionen. Im Landtag griff daher die Opposition das Thema auf und brachte entsprechende Anträge ein. Linke und SPD fordern eine vollständige Abschaffung und zusätzliches Geld für die Kommunen. Die FDP dagegen will es Städten und Gemeinden überlassen, ob sie Grundstückeigentümer zur Finanzierung von grundhaften Straßenarbeiten heranziehen. Der FDP-Vorlage wollen sich nun die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen anschließen, so Becker.
Die unterschiedlichen Anträge der Opposition waren zuletzt Thema einer Anhörung des Innenausschusses, die der Bürgermeister in Wiesbaden besuchte. Becker nutzte die Gelegenheit, um die Position der Stadt vorzutragen. Dabei konnte er sich auf den einstimmigen Beschluss des Stadtparlaments stützen. Im Februar hatten alle Fraktionen eine Resolution verabschiedet, in der gefordert wird, Kommunen nicht länger zur Erhebung von Straßenbeiträgen zu zwingen.
Becker geht davon aus, dass es nun schnell dazu kommen wird. „Die Chancen auf eine Einigung ist sehr hoch“. Denn die Landesregierung wolle offensichtlich das konfliktreiche Thema vor der Landtagswahl erledigen. „Wir schauen jetzt gespannt nach Wiesbaden“, so der Bürgermeister.
Da man im Rathaus auf eine Abschaffung hoffte, sei bislang auch nicht weiter an der Ausarbeitung der Satzung gearbeitet worden. Um die Beiträge überhaupt einziehen zu können, wäre in Mörfelden-Walldorf noch eine Menge Vorarbeit nötig. Mit Blick auf die Entwicklung in Wiesbaden wolle man aber weder Geld noch Arbeitszeit investieren, so Becker. Im vergangenen Jahr hieß es von der Stadtverwaltung, man brauche wohl zwei bis drei Jahre, bevor Beiträge erhoben werden könnten.
Für Mörfelden-Walldorf seien in den nächsten Jahren grundhafte Straßenarbeiten kein Problem, sagte der Bürgermeister. Denn davon stünden erst einmal keine an. Anders sehe es mit der normalen Instandhaltung aus, für die regelmäßig große Summen bereitgestellt werden müssten. Es bleibe daher ein Ziel der politischen Arbeit, dass das Land den Kommunen mehr Geld für Erhalt und Ausbau der Infrastruktur zukommen lasse, so Becker.
Von Sebastian Schwappacher