Mörfelden-Walldorfs Ordnungsdezernent räumt Versäumnisse ein, ermahnt jedoch zur Sachlichkeit. Verstärkte Kontrollen der Stadtpolizei hatten für Spekulationen gesorgt.
MÖRFELDEN-WALLDORF. (red). „Der Schutz von Menschenleben hat für mich oberste Priorität. Es ist für uns als Amt völlig inakzeptabel, wenn durch rücksichtsloses Parken Feuerwehr und Rettungskräfte bei Notfalleinsätzen nicht an die Einsatzstellen gelangen.“ Das sagt Bernd Körner, Dezernent des Ordnungsamtes in Mörfelden-Walldorf mit Nachdruck. In Mörfelden und Walldorf sei die Situation insbesondere in den Innenstadtbereichen eine ernst zu nehmende Herausforderung, da in weiten Teilen nach der geltenden Rechtslage nicht geparkt werden darf, weil die gesetzliche Mindestbreite der Durchfahrt von 3,05 Meter nicht eingehalten wird.
„Diese Herausforderung müssen wir annehmen und für die betroffenen Anwohner und Anwohnerinnen sachgerechte Lösungen schaffen“, so Körner.
Die Politik in Mörfelden-Walldorf habe über Jahrzehnte weggeschaut. „Heute fällt uns dies auf die Füße“, so Körner. Die grün-schwarze Koalition habe daher einen entsprechenden Prüf- und Berichtsantrag im November in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Die Stadtverwaltung arbeite an diesen Themen sowie auch an einem Parkraumbewirtschaftungskonzept. Kritiker mahnt Körner zur Sachlichkeit an. Unwahr sei die von der DKP/LL Fraktion in Umlauf gebrachte Behauptung, wonach Kontrollen der Stadtpolizei speziell durch die Führungsspitze der Stadt angeordnet worden seien. Er selbst und Bürgermeister Winkler seien einen Tag zuvor per E-Mail über die verstärkt geplanten Kontrollen informiert worden, so Körner. Ein Antrag der DKP/LL Fraktion, die Strafzettel wegen Parkverstößen in Verwarnungen ohne Verwarngeld umzuwandeln, sei ein reiner Schaufensterantrag. In diesem Zusammenhang die Stadtpolizei als Geldeintreiber zu bezeichnen, sei „mehr als geschmacklos“.