Mörfelden-Walldorfs Kämmerer Burkhardt Ziegler nimmt an der Landtagsanhörung zum Gesetz „Starke Heimat Hessen“ teil.
MÖRFELDEN-WALLDORF. (red). Erster Stadtrat und Kämmerer Burkhard Ziegler (Freie Wähler) hat laut Pressemitteilung an der öffentlichen Landtagsanhörung zum Gesetz „Starke Heimat Hessen“ teilgenommen und die Einführung einer „Heimatumlage“ abgelehnt.
Das neue Gesetz greife massiv in die kommunale Selbstverwaltung ein und schaffe große und unnötige Bürokratie, schreibt Ziegler. Und es werde kommunales Geld verwendet, um damit Aufgaben zu finanzieren, die aus Landesmitteln bezahlt werden müssten, etwa der Ausbau von Kinderbetreuung. „Zudem bestehen verfassungsrechtliche Zweifel, ob das Land Hessen die Gewerbesteuerumlage regeln darf“, so Ziegler.
Mit der Heimatumlage entziehe die Landesregierung genau den Städten mit hohem Siedlungsdruck Finanzmittel und verteile sie in schwächer besiedelte Regionen um. Dabei übersehe sie auch die besondere Rolle der Gewerbesteuer: Unternehmen leisteten damit einen Beitrag zur Sicherung der sozialen, kulturellen und technischen Infrastruktur vor Ort.
„Dieses Programm wird letztendlich dazu führen, dass die kommunalen Konsolidierungsanstrengungen der vergangenen Jahre ad absurdum geführt werden“, befürchtet der Erster Stadtrat. Der Entzug von Gewerbesteuererträgen in Verbindung mit rückläufigen Steuereinnahmen und ungebremstem Aufwandswachstum, vornehmlich im Bereich von Kinderbetreuung und Obdachlosenunterbringung, führt unweigerlich zu einer erneuten Schieflage der kommunalen Haushalte.“
Aufgrund von struktureller Unterfinanzierung habe Mörfelden-Walldorf seit vielen Jahren massive finanzielle Probleme, fuhr Ziegler fort, und musste zunächst unter den Schutzschirm des Landes Hessen – die restlichen Kassenkredite konnten nur mit Hilfe der Hessenkasse umgeschuldet werden. Nur mit großen Anstrengungen und massiven Sparprogrammen habe die Stadt in den vergangenen Jahren ausgeglichene Haushalte erreichen können – aber nur aufgrund eines im Vergleich sehr hohen Hebesatz der Grundsteuer B von aktuell 740 Punkten.
Mörfelden-Walldorf könne aktuell seinen kommunalen Pflichtaufgaben nicht mehr ausreichend nachkommen. Straßen und Gebäude könnten nicht instand gehalten werden. Der Sanierungsstau wachse immer weiter, und der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung könne nicht ausreichend erfüllt werden. Die Bundesregierung habe mit gutem Grund beschlossen, die Kommunen durch den Wegfall der Sonderumlage der Gewerbesteuer zu entlasten.
„Als Kämmerer hatte ich die aktuelle Gesetzeslage in der Finanzplanung einbezogen und fest mit der Entlastung von rund einer Million Euro gerechnet. Die Bürger sind es leid, diese „Suppe dann wieder einmal mit weiter erhöhten Steuerabgaben und Gebührenbelastungen auslöffeln zu müssen“, erklärte der Kämmerer abschließend.