Die Abstimmung wurde zwar vertagt, es sieht aber ganz danach aus, als votierten alle Fraktionen für die Abschaffung der Straßenbeiträge. Im Mörfelden-Walldorfer...
MÖRFELDEN-WALLDORF. Die Abstimmung wurde zwar vertagt, es sieht aber ganz danach aus, als votierten alle Fraktionen für die Abschaffung der Straßenbeiträge. Im Mörfelden-Walldorfer Stadtplanungs- und Bauausschuss wurde das Thema am Dienstagabend aufgerufen, und es war einer der seltenen Momente, in dem sich Koalition und Opposition einig waren.
Das Regierungsbündnis aus SPD, Freie Wähler und FDP sowie die CDU hatten im Vorfeld die Aufhebung der Straßenbeitragssatzung in separaten Anträgen gefordert. Da hinter dem Anliegen aber alle Fraktionen stehen, bemühte man sich im Vorfeld um einen gemeinsamen Antrag. Bis zur Parlamentssitzung am nächsten Dienstag soll er ausformuliert sein und einstimmig verabschiedet werden.
Keine Bedenken der Aufsichtsbehörde
Wie Bürgermeister Heinz-Peter Becker (SPD) berichtete, gab es bereits Gespräche mit der Aufsichtsbehörde, die keine Bedenken gegen eine Aufhebung der Beiträge habe. Nachdem es der Wiesbadener Landtag per Gesetzesänderung freistellte, Hauseigentümer an Straßensanierungen zu beteiligen, ist es rechtlich möglich, die im letzten Jahr unter Protest auf den Weg gebrachte Satzung wieder zu streichen. Dass es dazu kam, liege vor allem am Druck der Bürgerinitiativen, die sich hessenweit formierten und den Protest nach Wiesbaden trugen, betonte Becker. „Ein herzliches Dankeschön für das Engagement“. Erster Stadtrat Burkhard Ziegler (Freie Wähler) ergänzte, dass man mit der Einführung der Beiträge richtig gehandelt habe und gesetzliche Vorgaben erfüllte. Die Stadt blieb handlungsfähig und bekam ihren Haushalt genehmigt, so Ziegler.
An diesem Punkt dürften die Meinungen im Ausschuss dann doch wieder auseinandergegangen sein. Hatten doch DKP/Linke Liste und Grüne die Einführung im Dezember verurteilt. Auch jetzt schlug Gerd Schulmeyer kritische Töne an. Für den Fraktionsvorsitzenden der DKP/LL ist das Thema noch lange nicht erledigt. Vor allem in Mittel- und Nordhessen seien Beitragssatzungen noch in vielen Kommunen in Kraft. Es brauche daher eine Gesetzesänderung, mit der der Landtag Beiträge grundsätzlich abschaffe. Mit der aktuellen Gesetzeslage könnten Beiträge in Mörfelden-Walldorf wieder auf der Tagesordnung landen, wenn sich die städtische Finanzlage verschlechtere. Manche Kommunen praktizierten Beitragsmodelle schon viele Jahre, gab Karsten Groß zu bedenken. Der CDU-Fraktionsvorsitzende sprach daher von einem guten Mittelweg, den die Landesregierung gefunden habe. In einem nächsten Schritt müsse das Land nun mehr Geld bereitstellen, damit Städte und Gemeinden ihre Straßen auch in Schuss halten können, forderte Steffen Ueberschär (SPD).
Von Sebastian Schwappacher