Die finanzielle Entwicklung eines Jahres wird im Nachtragshaushalt dokumentiert. Anfang Juli brachte Kämmerer Burkhard Ziegler (Freie Wähler) den Nachtrag zum Doppelhaushalt...
MÖRFELDEN-WALLDORF. Die finanzielle Entwicklung eines Jahres wird im Nachtragshaushalt dokumentiert. Anfang Juli brachte Kämmerer Burkhard Ziegler (Freie Wähler) den Nachtrag zum Doppelhaushalt 2018/2019 ein – am Dienstagabend wurde er im Stadtparlament verabschiedet. Dafür votierte die Koalition aus SPD, FDP und Freien Wählern (FW), dagegen stimmten Grüne, CDU und DKP/Linke Liste. Aus der Opposition hagelte es Kritik.
Licht und Schatten gibt es bei der finanziellen Situation der Stadt. Rund 87 Millionen Euro umfasst das Gesamtvolumen im Ergebnishaushalt. Wobei bei Ausgaben von 83,85 Millionen Euro ein Überschuss von drei Millionen Euro zu erwarten ist. Die überschuldete Kommune konnte sich durch strikte Konsolidierung aus dem Schutzschirm des Landes befreien.
Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen von 1,5 Millionen Euro zählten zu den guten Botschaften des Kämmerers. Doch es gab auch Negatives, allen voran der Einbruch bei der Gewerbesteuer, um eine 18 Millionen Euro nach unter korrigiert wurde. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer um 770 000 auf 22,9 Millionen Euro gesunken.
Die von der hessischen Landesregierung beschlossene Beitragsfreiheit in den Kitas hat Auswirkungen auf die Gebührenentwicklung vor Ort: 820 000 Euro weniger Einnahmen, knapp die Hälfte der ursprünglich erwarteten Elternbeiträge werden erwartet – die Personalaufwendungen steigen indes. Zehn weitere Stellen, neun davon für Kinderbetreuung, sorgen für Mehrausgaben von 550 000 Euro.
Mit 29 Millionen Euro sind die Personal- und Versorgungsaufwendungen ein dicker Brocken. Der größte sind allerdings die Belastungen durch Steuern und Umlagen, die mit 31,12 Millionen Euro zu Buche schlagen.
In der Haushaltsdebatte entbrannte eine hitzige Debatte, die auch Richtung Wiesbaden ging. Während Karsten Groß (CDU) die gestiegenen Schlüsselzuweisungen auch als Erfolg der schwarz-grünen Landesregierung feierte, hatte Steffen Ueberschär (SPD) eine ganz andere Sichtweise: „Die Landesregierung macht die kommunale Selbstverwaltung unmöglich.“ Steuern und Gebühren vor Ort würden erhöht, um die „Order von oben“ zu finanzieren. Und Alexander Best (SPD) wies auf die Wechselwirkungen von Landes- und Kommunalpolitik hin: „Durch die Kitabeitragsfreistellung fehlen uns über 800 000 Euro. Die Aufwendungen für unsere Kitas liegen inzwischen bei neun Millionen im Jahr.“
Für die Grünen taten sich im Etat Fragezeichen auf. Richard Lehner monierte falsche Zahlen und die Verweigerung des Kämmerers, Antworten auf die Frage der Gewerbesteuerentwicklung zu geben. „War das der große Wurf – vom Schutzschirm in die Hessenkasse?“, fragte DKP/LL-Fraktionsvorsitzende Gerd Schulmeyer, auf den neuen Status der Stadt an.
Von den Erträgen 2019, die von 3,84 Millionen Euro im Juli nun auf 3,01 Millionen Euro gesunken sind, bleibt der Stadt in der Tat wenig. 2,8 Millionen Euro fließen in die Tilgung von Krediten und Beträgen für die Hessenkasse. Mit Argwohn verfolgt die DKP/LL, „dass seit fünf bis sieben Jahren an den Liegenschaften der Stadt Millionen eingespart werden.“
Rund 600 000 Euro werden gekürzt, um den Nachtrag auf eine genehmigungsfähige Basis zu stellen. An Fort- und Weiterbildung (13 000 Euro), Schulsozialarbeit (14 000), Zuschüssen an Kirchengemeinden (81 000), Instandhaltung der Straßen (50 000), (34 000), Instandhaltung und Bauunterhaltung von Wohnungen (200 000) und kleineren Positionen wurde der Rotstift angesetzt.