Die Junge Union aus dem Kreis Groß-Gerau setzt sich bei der Tagung des Landesausschusses mit vier Forderungen durch.
KREIS GROSS-GERAU. (red). Vier Anträge hat die Junge Union (JU) im Kreis beim JU-Landesausschuss eingereicht, der wegen Corona den Landestag ersetzt , der über grundlegende Positionen des CDU-Nachwuchses debattiert und beschließt. Alle vier Anliegen erhielten auf Landesebene eine Mehrheit, so eine Mitteilung. Gebilligt wurde der Antrag der JU Groß-Gerau, das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot um das Merkmal der sexuellen Identität zu ergänzen. Damit werde gezielt auch sexuellen Minderheiten die Rechtsstellung gestärkt, um Gleichbehandlung einzufordern und gegen sexuelle Diskriminierung vorzugehen.
Zustimmung nach hitziger Debatte fand auch der außenpolitische Vorstoß der Kreis-JU gegen die Ein-China-Politik, nach der der Inselstaat Taiwan nicht als eigenständiger Staat anerkannt ist. Um Taiwan vor dem übermächtigen Nachbarn zu schützen und tiefere Beziehungen zu Deutschland und der EU zu ermöglichen, müsse Taiwan nun als unabhängiger Teil der Staatengemeinschaft anerkannt werden.
Eine weitere beschlossene Forderung: Die Corona-bedingte Senkung der Mehrwertsteuer auf 16, beziehungsweise 5 Prozent soll in der Gastronomie auch auf solche Lokale ausgedehnt werden, die ausschließlich Getränke verkaufen. Bisher gilt die Senkung nur für Speisen, was vor allem Kneipen benachteilige. Außerdem bedürfe der Senkungszeitraum einer Verlängerung bis zum 30. Juni 2021, um erlittene Umsatzeinbußen wettzumachen. Gebilligt wurde auch die steuerliche Absetzung von Mitgliedsbeiträgen für Sportvereine.