Poltische Front im Kreis gegen Ausbau des Solvadis-Tanklagers

KREIS GROSS-GERAU - Den von der Firma Solvadis angestrebten Ausbau ihres Tanklagers im Gernsheimer Hafen schätzt die Kreistagskoalition aus SPD, Grünen und Linken als „absolut unzumutbar für die Anwohner“ ein. Sie haben eine Resolution formuliert, die sich vehement gegen die angedachte Vergrößerung um fast 70 Prozent ausspricht. Der Antrag soll am Montag, 24. Juni, in der Sitzung des Kreistags verabschiedet werden. Der Umweltausschuss hat die Resolution am Dienstag einstimmig befürwortet.

Von einer „Gefährdung der Bevölkerung“ sprach Matthias Thurn (SPD). Schließlich ist das nächstgelegene Wohnhaus nur 31 Meter von dem Betriebsgelände der Solvadis Distribution GmbH entfernt. Im Erweiterungsantrag des Unternehmens, der dem Regierungspräsidium Darmstadt (RP) zur Genehmigung vorliegt, sei sogar von „sehr giftigen und hochentzündlichen Stoffen“ die Rede, die dann auf dem Firmenareal aufbewahrt würden. „Das Gernsheimer Tanklager soll künftig die Funktion haben, die Gefahren für das BASF-Lager in Ludwigshafen zu minimieren – wohlwissend, dass es sich direkt neben einem Wohngebiet befindet“, kritisierte Thurn. Man dürfe den Betrieb „auf keinen Fall ausbauen“, vielmehr müsse man mit Solvadis über eine komplette Verlagerung des Betriebs in Gernsheim sprechen.

Auch Volker Arndt (Linke) warnte davor, die „profitorientierte Aussicht eines Unternehmens höher zu bewerten als die Gesundheit der Menschen“. In der Resolution wird unter anderem an einen Störfall durch Blitzeinschlag in einen der Chemietanks von 1994 erinnert. Negative Auswirkungen auf Natur, Atemluft und Wasserversorgung dürften nicht in Kauf genommen werden. Die Hessische Landesregierung und das RP werden aufgefordert, ihrer Fürsorgepflicht nachzukommen und den Ausbau abzulehnen. Sicherheitsbedenken aufgrund früherer Havarien seien nicht von der Hand zu weisen.

Ausbaugenehmigung obliegt Regierungspräsidium

Für die CDU machte Joachim Hartmann deutlich, dass der Kreis Groß-Gerau nicht Herr des Verfahrens ist. Man könne an den RP als Genehmigungsbehörde nur appellieren. „Unsere Möglichkeit der Einflussnahme ist gering“, sagte Erster Kreisbeigeordneter Walter Astheimer. Allerdings könne der Kreis auch als Mitglied der Gernsheimer Hafengesellschaft seine Interessen geltend machen. Mit der Resolution wolle man ein „politisches Signal“ aussenden, unterstrich Ausschussvorsitzender Horst Gölzenleuchter (SPD). Ein Betrieb dieser Art sei nach der Seveso-Richtlinie in unmittelbarer Nähe zu einem Wohngebiet heute nicht mehr vorstellbar und genehmigungsfähig, sagte er. Es handele sich hierbei um eine „permanente Gefahrenzone“.

Mit seiner Kritik schließt sich der Kreistag einer Resolution der Gernsheimer Stadtverordnetenversammlung vom März sowie den Forderungen der Initiative „Bürger in Acht!“ an. Die Stadt Gernsheim behält sich außerdem vor, gegen einen Ausbau des Tanklagers Rechtsmittel einzulegen.

Der Umweltausschuss des Kreistags will sich nach der Sommerpause ausführlicher mit dem Gernsheimer Industriebetrieb und den Ausbauplänen beschäftigen, nachdem Rolf Leinz (Freie Wähler) unzureichende Informationen der Ausschussmitglieder zu dem Thema beklagt hatte. Dazu sollen Betreibergesellschaft und Bürgerinitiative eingeladen werden. Ob jemand von Solvadis dem Ausschuss Rede und Antwort stehen wird, bezweifelte Walter Astheimer. Schließlich war die Informationspolitik von Solvadis im Frühjahr sogar Thema im Wiesbadener Landtag, nachdem das Unternehmen gegen die Veröffentlichung von Daten nach dem Umweltinformationsgesetz geklagt hatte.