Mit großer Mehrheit rief nach dem Gernsheimer Stadtparlament auch der Kreistag die Behörden dazu auf, dem Unternehmen die Genehmigung für den Bau von fünf neuen Chemietanks zu verweigern.
Die Firma Solvadis will auf ihrem Gernsheimer Werksgelände zusätzliche Tanks für Chemikalien errichten.
(Foto: Vollformat/Robert Heiler)
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KREIS GROSS-GERAU - Die Politik im Kreis Groß-Gerau will eine Erweiterung des Solvadis-Tanklagers am Gernsheimer Hafen verhindern: Mit großer Mehrheit rief nach dem Gernsheimer Stadtparlament am Montag auch der Kreistag die zuständigen Behörden dazu auf, dem Unternehmen die Genehmigung für den Bau von fünf neuen Chemietanks zu verweigern. Eine entsprechende Resolution wurde mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen, Linken, FDP und Freien Wählern verabschiedet. Nur die AfD-Fraktion stimmte dagegen.
Vertreter der Gernsheimer Initiative „Bürger in Acht“ freuten sich anschließend über ein „sehr starkes Signal“, so BI-Mitglied Bernd Schellhaas. „Uns ist aber sehr bewusst, dass die Resolution keine Auswirkung auf das eigentliche Genehmigungsverfahren beim Regierungspräsidium Darmstadt hat.“ Dennoch sei die Unterstützung durch die Politik für die Initiative sehr wichtig. Deren erstes Ziel sei die Verhinderung der Erweiterung; im nächsten Schritt sollten auch früher erfolgte Genehmigungen für Solvadis hinterfragt werden.
„Ich möchte nicht 50 Meter neben so einem Tank schlafen“, zeigte Horst Gölzenleuchter (SPD) in der Kreistagsdebatte am Montagnachmittag Mitgefühl mit den Anwohnern. Gölzenleuchter, der auch Vorsitzender des Umweltausschusses ist, kündigte an, bei der nächsten Ausschusssitzung stünden zusätzliche Informationen zur Verfügung. Schon jetzt aber müsse ein politisches Signal gegen die Erweiterung gesetzt werden. Sein Fraktionskollege Matthias Thun nannte das Solvadis-Tanklager „schon heute eine große Bedrohung. Es gibt dort Dinge, die nicht wirklich gesund und ungefährlich sind.“ Bis heute liege keine Stoffliste für das Chemielager vor, bemängelte Christiane Böhm (Linke). Man sei zur Diskussion mit Solvadis bereit, an dieser Stelle aber sei eine Erweiterung nicht möglich. „Unfälle wie ein Blitzeinschlag können zu einer Katastrophe führen“, erklärte ihr Fraktionskollege Volker Arndt.
AUS DEM KREISTAG
Im Kreis-Groß-Gerau sollen Machbarkeitsstudien für den Bau von Fahrradschnellwegen erstellt werden. Einen entsprechenden Auftrag hat der Kreistag auf Initiative von SPD, Grünen und Linken dem Kreisausschuss erteilt. 120 000 Euro stehen im Haushaltsjahr 2020 für die Studien bereit. So sollen in bestimmten Korridoren (Frankfurt-Mainz, Frankfurt-Groß-Gerau und Darmstadt-Rüsselsheim) konkrete Trassenverläufe ermittelt werden. Lediglich die AfD stimmte gegen den Antrag, weil sie Fahrradschnellverbindungen als unnötige „Luxusradwege“ sieht.
Der Kreis Groß-Gerau soll dem weltweiten Städtenetzwerk für eine atomwaffenfreie Welt beitreten. Die Initiative geht von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican) aus, die 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. CDU und AfD stimmten gegen den Antrag von SPD, Grünen und Linken, da der Kreistag für atomare Bewaffnung nicht zuständig sei. (db)
Die Anwohner hätten verständlicherweise ein „mulmiges Gefühl“, sagte Heinrich Adler (CDU), der auf ein ordnungsgemäßes Genehmigungsverfahren pochte. Rolf Leinz und Helmut Kinkel (beide Freie Wähler) bemängelten unzureichende Informationen der Abgeordneten – „wir müssten wenigstens die groben Fakten kennen“, sagte Leinz. Sie stimmten der Resolution aber dennoch zu.
Seitens der AfD machte Artem Zakharov darauf aufmerksam, dass bei einem Wegzug von Solvadis Arbeitsplätze und Steuereinnahmen verloren gingen. Er regte einen „Runden Tisch“ unter Beteiligung von Solvadis-Vertretern an.
