Kreis Groß-Gerau ist „Sicherer Hafen“

KREIS GROSS-GERAU - Der Kreis Groß-Gerau erklärt sich zum „Sicheren Hafen“ für Menschen, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden. Zugleich erklärt er seine Bereitschaft, Flüchtlinge zusätzlich zum vorhandenen bundesweiten Verteilungsschlüssel aufzunehmen. Das hat der Kreistag am Montagnachmittag mit der Mehrheit der Koalition aus SPD, Grünen und Linken beschlossen.

Da es für die Aufnahme geretteter Flüchtlinge noch keine gesamteuropäische Lösung gebe, sollten Kommunen „ein Zeichen setzen gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung“, begründete Kerstin Geis (SPD) den Antrag. „Wir erleben eine Verrohung der politischen Debatte“, ergänzte Dennis Grieser (Grüne). Rettung Ertrinkender entspreche internationalem Recht. 92 deutsche Städte und Gemeinden hätten sich bereits zu Sicheren Häfen erklärt.

Dagegen sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Bach, Städte und Gemeinden im Kreis seien bereits mit der Integration der vorhandenen Flüchtlinge „mehr als ausgelastet“. Herbert Klupp (AfD) erklärte, durch Initiativen zur Seenotrettung würden Flüchtlinge angelockt, die dann im Meer ertränken.