Bürgerliste verlangt Akteneinsicht

GROSS-GERAU - Die Fraktion der Freien Wähler-Bürgerliste in der Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt fordert die Bildung eines Akteneinsichtsausschusses. Er soll das Verfahren um die geplante Erweiterung der Firma Altmann prüfen.

Die Freie Wähler-Bürgerliste ist mit zwei Abgeordneten in der Stadtverordnetenversammlung vertreten. Wie die Fraktionsvorsitzende Monika Freitagsmüller erklärt, empfindet die Bürgerliste das geplante Bauvorhaben als bedenklich. Wie berichtet, will die Automobil-Transportfirma ARS Altmann ihr Betriebsgelände auf dem Lausböhl erweitern, um weitere 600 Autos darauf abstellen zu können. Die Absicht, „eine größere Fläche zu versiegeln, um diese als Autoabstellplatz zu nutzen, welche in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung und direkt neben einem Naturschutzgebiet liegt“, schadet nach Auffassung der Bürgerliste Mensch und Natur.

Freitagsmüller und ihre Fraktionskollegin Silka Kappel halten es in diesem Zusammenhang für unbedingt erforderlich, dass sie Einblick in das bisherige Verfahren nehmen können. „Ohne die erforderliche Einsicht über das bisherige Verfahren des Bebauungsplanes können sich zumindest die neuen Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung keine eigene Meinung bilden und somit auch keine objektiven Beschlüsse fassen“, begründet die Fraktion ihren Antrag.

Ein Akteneinsichtsausschuss muss gebildet werden, „wenn es ein Viertel der Gemeindevertreter oder eine Fraktion verlangt“. Das ist in Paragraf 50 der Hessischen Gemeindeordnung festgelegt, der in Absatz zwei die Überwachung des Gemeindevorstands (Magistrat) durch das Parlament regelt. Die Einsetzung eines solchen Ausschusses ist die schärfste Waffe der Gemeindevertreter, wenn sie den Eindruck haben, dass irgendetwas nicht mit rechten Dingen zugegangen ist oder dass die Verwaltung etwas verschweigt. Wird ein solcher Antrag gestellt, müssen die Stadtverordneten ihn einrichten und können nur noch darüber entscheiden, ob er neu gebildet wird oder ob ein bestehender Ausschuss diese Aufgabe übernehmen soll.

Allerdings muss der Antrag auf Einsetzung eines solchen Gremiums nach Darstellung juristischer Kommentare sehr bestimmt formuliert sein und sowohl den Zweck als auch den Untersuchungszeitraum genau beschreiben. Ob der Antrag der Bürgerliste diesen Anforderungen entspricht, ist zumindest zweifelhaft.

In der jüngsten Sitzung des Parlamentsausschusses für Planung, Umwelt und Stadtentwicklung haben die anderen Fraktionen auch den Sinn des Antrags massiv infrage gestellt. Elisabeth Schweikert von den Grünen wies ebenso wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Martin darauf hin, dass es schon einen begründeten Verdacht geben müsse, dass vonseiten der Verwaltung Unterlagen unterschlagen wurden, um die Einsetzung eines solchen Ausschusses zu rechtfertigen. Lediglich Peter Gölzenleuchter von der Linken unterstützte den Antrag, „um Klarheit zu bekommen“. Auf die Zwischenfrage „Welche denn?“ antwortete er: „Das werden wir dann sehen.“

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Joachim Hartmann, schlug vor, dass die Fraktion Bürgerliste sich Bedenkzeit nimmt und bis zum heutigen Dienstag darüber entscheidet, ob sie den Antrag in die Stadtverordnetenversammlung einbringen will. Monika Freitagsmüller, die in der Diskussion den Vorstoß ihrer Fraktion verteidigt hatte, erklärte sich damit einverstanden.

Das Parlament der Kreisstadt kommt heute Abend zusammen. Die Sitzung im Saal des Historischen Rathauses, beginnt um 19 Uhr.