Der Widerstand wächst
Der Anfang der sogenannten Ortsentlastungsstraße mit Anbindung von Feuerwehr und Neubaugebiet an die Rheinstraße ist bereits gebaut. Die restlichen 1,4 Kilometer bis zum Friedhof sind höchst umstritten. Foto: Ulrich von Mengden
GINSHEIM - „Stopp Unsinn Ortsumgehungsstraße Ginsheim!“ heißt eine Online-Petition, die schon seit geraumer Zeit hohe Wellen schlägt. Initiiert wurde sie von der Interessengemeinschaft Umgehungsstraße Gigu, die auch bereits umfangreich Unterschriften auf analogem Weg gesammelt hat. Genutzt wird jetzt die Online-Plattform „Open-Petition“, die durch einige automatisierte Funktionen den Dialog mit Bürgermeister Thies Puttnins-von Trotha (parteilos) und den Kommunalpolitikern anstößt.
Veröffentlicht ist eine ausführliche Begründung zur Ablehnung des bereits 2007 in der damaligen Gemeindevertretung mehrheitlich beschlossenen Straßenbauprojektes. „Fragen zu einer belastbaren Rechtfertigung unter verkehrstechnischen Aspekten, zur Finanzierung und deren direkten Auswirkungen für die Bürger dieser Gemeinde, zur Verkehrssicherheit oder alternativen Verkehrskonzepten und vor allem zu erwartenden zukünftigen Umweltbelastungen durch die geplante Straße bleiben offen oder sind nur schwammig beantwortet“, wird unter anderem beklagt.
„Sehr geehrter Herr Thies Puttnins-von Trotha und sehr verehrte Stadtverordneten, hören Sie auf mit Ihrer nicht finanzierbaren Klientelpolitik und verfolgen Sie eine allen Bürgern dienende, transparente und vernünftige Kommunalpolitik, welche nicht die finanzielle, soziale und ökologische Zukunft unserer Stadt gefährdet“, heißt es in direkter Ansprache an Verwaltung und Politik.
IM NETZ
Die Online-Petition mit allen Stellungnahmen findet sich unter www.openpetition.de/petition/stellungnahme/stop-unsinn-ortsumgehungsstrasse-ginsheim. (uli)
546 Unterstützer hat die Petition im Internet bereits gefunden, wovon 75 Prozent von den Unterschriftenbögen stammen, was deutlich über dem geforderten Quorum von 390 Unterschriften liegt. Deshalb sind inzwischen auch die Verwaltungsspitze und die Stadtverordneten angeschrieben und um Stellungnahmen gebeten worden.
Sieben öffentlich einsehbare Antworten liegen nun vor, davon alleine drei aus Reihen der Bündnisgrünen, die schon von Anfang an Gegner dieses Projektes waren, dessen Kosten die Stadt über 15 Jahre dem Land Hessen als Bauherr vorstrecken muss. Grünen-Fraktionsvorsitzender Claus Rethorn stellt die Notwendigkeit einer solchen „überdimensionierten Ortsumfahrungsstraße“ in Abrede und prangert an, dass durch die Vorfinanzierung wichtige Investitionen im sozialen und kulturellen Bereich in der Stadt lange blockiert würden.
Carsten Nickel zählt für die SPD eine ganze Reihe dieser Projekte, wie Bürgerhaus Gustavsburg, Gestaltung Altrheinufer, Feuerwehrstandort Gustavsburg oder Kindertagesstätten in den Stadtteilen auf, was alles in seiner Prioritätenliste noch weit vor der „Altortskernentlastungsstraße Ginsheim“ käme. Sein Fraktionskollege Thorsten Siehr verweist nochmals auf ein umfassendes Verkehrskonzept für beide Stadtteile, das die SPD gefordert habe, und bedauert, dass der Antrag von der Mehrheit aus Freien Wählern, CDU und FDP abgelehnt wurde.
Für die Freien Wähler nimmt Rolf Leinz Stellung und bekennt sich dazu, die Petition abzulehnen. Er benennt, dass die ökologischen Folgen bereits gutachterlich ermittelt wurden und dem Bebauungsplan nicht im Wege standen. Unter anderem aus Gründen der Verkehrssicherheit hält Leinz, Leiter der Polizeistation in Bischofsheim, die Ortsumgehungsstraße für „zwingend erforderlich“. Er prophezeit, dass die Bevölkerung im alten Ortskern massiv von Gefahren, Lärm und Abgasen entlastet würde.
Von Bürgermeister Thies Puttnins-von Trotha liegt auf der Petition-Plattform noch keine Stellungnahme vor.