Bürgerinitiativen kritisieren Erörterungstermin zum neuen Tankfeld der Solvadis Distribution GmbH

GERNSHEIM - Auf scharfe Kritik des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) ist die Entscheidung des Regierungspräsidiums Darmstadt gestoßen, den für Donnerstag, 16. November, angesetzten Erörterungstermin zum neuen Tankfeld der Solvadis Distribution GmbH aufrechtzuerhalten. Der BBU und seine Mitgliedsinitiative „Bürger in Acht“ (BI8!) hatten die Absage des Termins beantragt, weil die Antragsunterlagen auch im zweiten Anlauf schwerwiegende Mängel aufwiesen. Der BBU verweist in einer Pressemitteilung darauf, dass ein Erörterungstermin auf der Grundlage mangelhafter Unterlagen in Widerspruch zu den Bestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes stehe.

Bei der ersten Auslegung hatten die Antragsteller keinen Sicherheitsbericht gemäß der Störfall-Verordnung vorgelegt und auch nicht nachgeliefert, weshalb ein erneuter Erörterungstermin notwendig wurde. Der nun vorliegende Sicherheitsbericht weist laut BBU jedoch zahlreiche Mängel auf „und lässt eine Abschätzung des Gefahrenpotentials und der maximalen Störfallauswirkungen nicht zu“. Auch störfallverhindernde Maßnahmen seien nur unzureichend beschrieben.

Dass sich die Genehmigungsbehörde nicht an die vorgeschriebenen Anforderungen für das Genehmigungsverfahren halte und auf Grundlage unvollständiger Unterlagen den Erörterungstermin ansetze, sei ein Skandal, so der BBU.

Als völlig inakzeptabel bewertet der Verband die Aussage des Regierungspräsidiums Darmstadt, für den Erörterungstermin sei es ausreichend, auch Unterlagen, die „noch nicht allen Ansprüchen umfassend entsprechen“, auszulegen, da die Bevölkerung ja Einwendungen abgegeben hätte und die Möglichkeit habe, sich im Erörterungstermin zu äußern.