Die GLB-Fraktion hat einen Antrag in der Gemeindevertretung gestellt, die bisherige Straßenbeitragssatzung der Gemeinde aufzuheben. SPD und CDU tragen dieses Ansinnen als...
BÜTTELBORN. Die GLB-Fraktion hat einen Antrag in der Gemeindevertretung gestellt, die bisherige Straßenbeitragssatzung der Gemeinde aufzuheben. SPD und CDU tragen dieses Ansinnen als gemeinsamen Antrag mit. Im Mai hatte der Hessische Landtag den Weg dafür freigemacht.
Bereits im März 2017 hatte eine Expertenanhörung im Bauausschuss gezeigt, dass für eine kleine Gemeinde wie Büttelborn der verwaltungstechnische Aufwand für die Erhebung regelmäßiger Straßenausbaubeiträge den Nutzen bei Weitem übersteigt. Deshalb hat die GLB-Fraktion nun die Initiative übernommen, von der neuen Regelung Gebrauch zu machen und die bisherige Straßenbeitragssatzung aufzuheben.
In der jetzt angestrebten Lösung einer Finanzierung aus dem allgemeinen Haushalt der Gemeinde sieht die GLB-Fraktion die effizientere Methode. In den vergangenen Jahren wurden nur bei einer Sanierungsmaßnahme im Gemeindegebiet Straßenbeiträge im kleinen fünfstelligen Bereich erhoben, schreibt die GLB. Angesichts des Gesamtvolumens des Haushaltes seien bei gleichem Sanierungsumfang wie zuvor keine nennenswerten finanziellen Auswirkungen zu erwarten.
Sollte ein höherer und geplanter Sanierungsbedarf bestehen, so befürwortet die GLB-Fraktion eine Diskussion im Rahmen der Haushaltsberatungen und eine Abwägung gegen andere haushaltsrelevante Maßnahmen. Grundsätzlich sei eine Finanzierung über die Anpassung der Grundsteuern ebenfalls diskutierbar. Dies würde einer Umlage auf alle Bürger – ähnlich wie bei regelmäßigen Straßenbeiträgen – entsprechen. Bei deutlich geringerem Verwaltungsaufwand, so die GLB.
„Die Unterhaltung und Pflege der bestehenden örtlichen Straßeninfrastruktur wurde in den letzten Jahren vernachlässigt, hier müssen wir wieder verstärkt – ähnlich wie bei den gemeindeeigenen Liegenschaften – unser Augenmerk darauf richten, die Substanz in einem guten Zustand zu erhalten“, so der stellvertretende GLB-Fraktionsvorsitzende Andreas Peters.