Freie Wähler monieren bei ihrer Hauptversammlung, dass im Etat kein Geld für die Sanierung des Gebäudes vorgesehen ist.
Die Sanierung des Bürgerhauses war eines der Themen bei der Hauptversammlung der Bischofsheimer Freien Wählergemeinschaft.
(Archivfoto: hbz/Jörg Henkel)
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BISCHOFSHEIM - (red). Die Mitglieder der Bischofsheimer Freien Wählergemeinschaft (BFW) haben sich zu ihrer Jahreshauptversammlung getroffen. Wahlen standen keine an, sodass Hauptthema die aktuelle Lage in der Bischofsheimer Stadtpolitik war. Im Speziellen war dies der gerade erst verabschiedete Haushalt 2022, berichtet die BFW in einer Mitteilung.
Auf großes Unverständnis sei bei den Mitgliedern insbesondere die Entscheidung gestoßen, keine Mittel für die Sanierung des Bürgerhauses sowohl in den Haushalt 2022 aber auch in die Finanzplanung für die Folgejahre aufzunehmen, obwohl das in Auftrag gegebene und auch vorliegende Gutachten zur Prüfung der verschiedenen Varianten gezeigt habe, dass die bestandserhaltende Sanierung der wirtschaftlich sinnvollste Weg für das Bürgerhaus wäre. Wie Reinhold Rothenburger erläuterte, beruhe dies nach Auffassung der Fraktion alleine darauf, dass das von der Verwaltung ansonsten vorzulegende Haushaltssicherungskonzept so habe umgangen werden können. „Hier geht es alleine darum, den Haushalt besser aussehen zu lassen, als er eigentlich ist“ führte Rothenburger aus.
Informiert werden wollten die Mitglieder auch hinsichtlich des Toilettenanbaus an der Kita im Klinker, wofür im Haushalt ein Betrag von 200 000 Euro eingestellt worden ist. Die BFW hatte beantragt, zusammen mit einer Toilette auch die Erweiterung um zusätzliche Gruppen zu prüfen, zumal klar sei, dass die Gemeinde weitere Kitaplätze brauche. Auch im Hinblick auf die Versiegelung neuer Flächen wäre dies aus Sicht der BFW durchaus sinnvoll und wirtschaftlich vernünftig gewesen, sei aber trotzdem von der Gemeindevertretung abgelehnt worden.
Warum nach wochenlangen Diskussionen erst in der Gemeindevertretung von einer Mitarbeiterin der Verwaltung nebenbei erläutert worden sei, dass der Toilettenanbau zu 100 Prozent gefördert werde, besorge die Fraktionsvorsitzende Ute Rothenburger in höchstem Maße, weil die Mitglieder der CDU-Fraktion von „ihrem“ Bürgermeister diese Information bereits erhalten hatten, während alle anderen Fraktionen erst in der Gemeindevertretung informiert worden seien, schreibt die BFW weiter. Damit sei nicht nur gegen die in der hessischen Gemeindeordnung festgelegte Informationspflicht verstoßen worden, sondern auch gegen die dem Bürgermeister obliegende Pflicht zur Neutralität.
