Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat am Freitagabend die Einschränkungen der Stadt Gießen für die geplanten Aktionen in der Philosophenstraße bestätigt. Die...
GIESSEN. Am Freitagabend hat der 2. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs die von der Stadt Gießen verfügten Auflagen für die von heute ab 16 Uhr bis Sonntag, 18 Uhr, genehmigte Demonstration für eine Verkehrswende zwischen der Kreuzung Gießener Straße/Philosophenstraße und der Kreuzung Philosophenstraße/Ursulum weitgehend bestätigt. So bleibt die Versammlungsfläche am Wochenende auf die Fußwege beschränkt und die Fahrbahn muss für den Alltagsverkehr im Bereich der Philosophenstraße von der Gießener Straße bis zum Fahrradweg zwischen dem Feuerwehrgerätehaus und Wieseck offenbleiben.
Zudem habe sich die geplante Kundgebung für eine Umwidmung der Philosophenstraße zu einer Fahrradstraße auf den Vorplatz des Bürgerhauses zu beschränken und dürfe sich nicht auf die Philosophenstraße selbst ausweiten. Zwar haben die Organisatoren noch die Möglichkeit, das Bundesverfassungsgericht anzurufen - das im vergangenen Jahr vom Verwaltungsgericht und vom Verwaltungsgerichtshof bestätigte Auflagen der Stadt Gießen gegen eine Verkehrswende-Demo für unzulässig erklärt hatte -, doch ist es dafür heute zu spät.
Dementsprechend verärgert fällt die Reaktion der Veranstalter aus, die in einer Pressemitteilung schreiben: "Aufgrund der (vermutlich absichtlichen) Zeitverzögerung durch das für versammlungsfeindliche Beschlüsse (...) bekannte Verwaltungsgericht ist ein Gang vor das Verfassungsgericht leider nicht mehr möglich. Vermutlich wird der 'auto-ritäre' Staat zur Durchsetzung des Autofahrens nun auch noch erhebliche Polizeieinheiten mobilisieren, die die Philosophenstraße weiter verstopfen. Eine komplette Loose-Loose-Situation." Zumindest dürfte die jetzt zweitinstanzlich abgesegnete Regelung das zu erwartende Verkehrschaos vor dem Bürgerhaus in Wieseck eher befördern.
Zwar muss sich die Versammlung am Samstag auf den Vorplatz des Bürgerhauses in Wieseck beschränken. Am Sonntag aber ist die Philosophenstraße zwischen dem Fahrradweg (zwischen Feuerwehrgerätehaus und Wieseck) und der Ecke Ursulum zwischen 10 und 18 Uhr wegen der Verkehrswende-Demo auf einer Länge von 650 Metern für den Autoverkehr gesperrt. Wer also nichts ahnend von der Gießener Straße in die Philosophenstraße abbiegt, um die Wieseckaue zu durchqueren, wird vor dem Bürgerhaus wieder wenden müssen. Die Stadt hatte die von den Demonstranten geforderte Sperrung dieses Abschnitts abgelehnt, damit in einem Notfall die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr das Gerätehaus der Feuerwehr erreichen können. Deshalb beschränkte sie die Versammlungsfläche in diesem Bereich auf den Gehweg. Zudem müssen alle Teilnehmer eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.