Eine Debatte um Kontrolle

Der Skandal um den Senio-Bau in Groß-Bieberau ist vorbei, die Debatten um die Aufarbeitung und die Zukunft des Verbandes hat aber inzwischen die Kommunalparlamente erreicht. In Reinheim wurden nun die Senio-Verbandsversammlungsmitglieder verpflichtet, nach Beschlüssen der Stadt dort zu handeln. Foto: Dirk Zengel

Das Thema Senio-Zweckverband und die Vorkommnisse in den zurückliegenden 14 Monaten waren nun im Reinheimer Parlament Anlass für eine lebhafte Debatte. Am Ende stand mit...

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REINHEIM. Das Thema Senio-Zweckverband und die Vorkommnisse in den zurückliegenden 14 Monaten waren nun im Reinheimer Parlament Anlass für eine lebhafte Debatte. Am Ende stand mit Stimmen von SPD, Grünen und DKP der Beschluss, dass die zwei Mandatsträger, die von der Reinheimer Stadtverordnetenversammlung in die Senio-Verbandsversammlung entsendet werden, dort so abzustimmen haben, wie es ihnen der Haupt- und Finanzausschuss in Reinheim mit auf den Weg gibt. Vor allem, wenn es um die Wirtschaftspläne oder um die Vorstandswahlen bei der Senio geht. In besonders wichtigen Fällen soll sogar das Reinheimer Parlament entscheiden, wie die Vertreter der Stadt in der Senio abzustimmen haben.

Nach dem Bauskandal in Groß-Bieberau und der daraus resultierenden Unterbringung von Mietern in anderen Unterkünften war es ein Thema, das emotional aufgeladen war. Doch eins ist klar: Es geht um Kontrolle. Einerseits darum, zu kontrollieren, dass die Stadt Einfluss auf die Senio nach ihren Interessen nimmt, andererseits aber auch um Kontrolle der beiden Verbandsversammlungsmitglieder. „Derzeit können diese tun und lassen, was sie wollen“, sagte DKP-Fraktionschef Arno Grieger. Die DKP hatte sich mit der Koalition aus SPD und Grünen auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt.

Die beiden Verbandsmitglieder – Markus Henkel (SPD) und Jörg Rupp (Reinheimer Kreis) – nahmen dies unterschiedlich auf. Während Henkel sagte, dass er darin eine Unterstützung sehe und keine Bevormundung, erklärte Rupp, dass es eine „Unverschämtheit“ sei, nun so zu tun, als ob er die Interessen der Stadt nicht die ganze Zeit vertreten habe. „Es gelten weiterhin Recht und Gesetz, da können Sie beschließen, was Sie wollen“, sagte er, „man hat auch immer eine eigene Verantwortung, deshalb kann man auch anders abstimmen, als das Parlament beschließt.“

Die FDP, die Freien Wähler und die CDU pflichteten ihm bei. Gerd Jeromin (FDP) sprach von einem „Korsett“, in das die Senio-Vertreter gezwängt würden. Das sei bei keiner anderen Verbandsversammlung, etwa die der Dadina, der Fall. Ulrich Brauch (FWG) sprach von einem „undemokratischen Vorgang“ und CDU-Fraktionsvorsitzende Corinna Philippe-Küppers sah es im Widerspruch zur Hessischen Gemeindeordnung, in der von der „uneingeschränkten Freiheit der Mandatsausübung“ die Rede sei. „Ein Schelm, wer Böses dabei denkt“, fügte sie an.

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Arno Grieger hingegen konfrontierte Jörg Rupp mit einer Aussage aus einer zurückliegenden Parlamentssitzung. Dort habe Rupp gesagt, dass weitreichende Entscheidungen vom Parlament getroffen werden sollen und nicht in der Verantwortung der einzelnen Mitglieder liegen sollen. Es gehe nicht darum, jemandem eins auszuwischen. Das kommentierte Rupp mit dem Zwischenruf „ach, nicht?“.

Der Antrag komme Jahre zu spät, sagte Rupp. Es sei ihm bei seiner Aussage nicht darum gegangen, dass die Senio-Mitglieder diktiert bekommen, was sie zu tun haben. Es sei ihm darum gegangen, dass ein weiteres Vorgehen gemeinsam entwickelt werde.

Felix Schäfer (SPD) sagte zur rechtlichen Seite, dass es vorgesehen sei, Mitgliedern in Verbänden anzuweisen, wie sie zu handeln haben. „Wir tun nur das, was im Gesetz steht.“ Der Zweck sei einzig, dass die Interessen der Stadt wahrgenommen würden.

Bei der Abstimmung gab es keine Enthaltung, CDU, Reinheimer Kreis, FWG und FDP votierten mit nein.