Stadtverordnete wollen einen Kriterienkatalog erarbeiten. Außerdem bringt der Bürgermeister den Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr ein.
OBER-RAMSTADT. Als ersten Tagesordnungspunkt bei der kommenden Stadtverordnetenversammlung hat Bürgermeister Tobias Silbereis die Haushaltseinbringung gesetzt. Dies ist sozusagen die Königsdisziplin der Kommunalparlamentarier. Bestimmt der Haushalt doch, was sich die Stadt im kommenden Jahr leisten will und vor allen Dingen kann. Nach der Einbringung haben die Stadtverordneten bis zur nächsten Sitzung Zeit, das Zahlenwerk zu studieren und gegebenenfalls Änderungsanträge zu formulieren und einzubringen.
Auf der Tagesordnung stehen auch noch weitere Themen, unter anderem soll die neue Gebührensatzung für das Freibad verabschiedet werden. Ein weiteres Mal wird es auch um die Freiflächen-Fotovoltaik gehen, hier will die Stadt Kriterien ausarbeiten lassen, die in Zukunft helfen, Flächen für die Fotovoltaik auszuwählen oder eben auch auszuschließen. Beispielsweise soll wertvolles Ackerland erhalten und nicht für die Fotovoltaik verwendet werden.
Ein weiteres wichtiges Thema wird voraussichtlich die Kindertagespflege sein. Hier soll vor allen Dingen auf Wunsch der SPD hin der Magistrat gebeten werden, ein Konzept zur Vertretungsregelung im Krankheits- und Urlaubsfall von Tagespflegepersonen zu erarbeiten. Im Haupt und Finanzausschuss war das Thema schon beraten worden, der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig Zustimmung.
Die öffentliche Sitzung der Stadtverordneten findet am Donnerstag, 10. November, um 19.30 Uhr in der Stadthalle in der Entengasse 2 statt.