Zulassungsstellen gibt es in Dieburg, Weiterstadt, Pfungstadt, Groß-Umstadt und Ober-Ramstadt. Doch nun kündigt der Landkreis den Kommunen den Betrieb. Wie es nun weitergeht.
DARMSTADT-DIEBURG. 10.840 Personenkraftwagen wurden im Jahr 2021 im Landkreis Darmstadt-Dieburg neu zugelassen, auf einen neuen Besitzer umgeschrieben oder außer Betrieb gesetzt. Für diese Belange ist die Kfz-Zulassungsstelle der richtige Anlaufpunkt. Im Kreis gibt es fünf davon. Neben der zentralen Stelle in Dieburg können Autos, Wohnmobile und Krafträder in Weiterstadt, Pfungstadt, Groß-Umstadt und Ober-Ramstadt an-, ab- oder umgemeldet werden. Ob das so bleiben wird, ist derzeit unklar. Der Landkreis hat zum 31. Dezember 2023 den Vertrag mit den Kommunen gekündigt. „Der Landkreis macht ab dem 1. Januar 2024 wieder das, für das er zuständig ist und organisiert das wieder selbst“, erklärt der Sprecher des Kreises Frank Horneff auf Anfrage der Redaktion.
In Deutschland werden die Zulassungsbehörden als Teil der Landkreise, Landratsämter, Gemeindeverbände und Gemeinden verwaltet. Die dezentrale Organisation dieser Stellen geht auf eine Idee Mitte der 1990er Jahre zurück, erklärt Horneff. Die Absicht sei es damals gewesen, „mit der Dienstleistung näher an die Bürgerinnen und Bürger zu rücken und mehrere Anlaufpunkte zu schaffen.“ Seit Ende der 1990er Jahre besteht die Verwaltungsvereinbarung mit den Kommunen, die die Kostenteilung zwischen ihnen und dem Landkreis in Sachen Kfz-Zulassungsstelle regelt.
Unklar, ob Standorte erhalten bleiben
Bei den Bürgermeistern sorgte die Kündigung der Verwaltungsvereinbarung für eine Überraschung. Der Pfungstädter Bürgermeister Patrick Koch (SPD) findet es „unnötig, ein gut funktionierendes System zu verändern“. Auch der Groß-Umstädter Bürgermeister René Kirch (unabhängig) findet die Aufhebung der Vereinbarung „sehr schade“. Beide Bürgermeister wollen in den kommenden Gesprächen mit dem Landrat dafür eintreten, dass die Dependancen in ihren Kommunen erhalten bleiben und betonen den Mehrwert des dezentralen Angebots für die Bürger.
Ob die jetzigen Standorte auch nach dem 1. Januar 2024 noch Anlaufstellen für Zulassungsbelange sein werden, sei zu diesem Zeitpunkt noch nicht geklärt, heißt es dazu seitens des Kreises. „Das wird ganz maßgeblich auch vom Verlauf der Gespräche mit den jeweiligen Städten abhängen, ob dort Liegenschaften zur Verfügung stehen, oder zur Verfügung gestellt werden können“, erläutert Horneff. Dahingehend gibt es in den Kommunen unterschiedliche Voraussetzungen. Während die Liegenschaft, in der sich die Kfz-Zulassungsstelle in Pfungstadt befindet, in städtischem Eigentum ist, sind die Räume in Groß-Umstadt angemietet. Und auch in Pfungstadt ist das Gebäude in einem „nicht mehr so dollen Zustand“, wie Koch berichtet.
Betroffenheit unter Mitarbeitern groß
Eine weitere Frage, die mit der Aufhebung der Vereinbarung einhergeht: Was passiert mit den Mitarbeitenden, die derzeit bei den Zulassungsstellen arbeiten? „Bei unseren Mitarbeitenden war die Betroffenheit groß“, berichtet der Groß-Umstädter Bürgermeister Kirch. Sowohl er als als auch Koch haben den Verwaltungsangestellten eine berufliche Perspektive über den 31. Dezember 2023 hinaus angeboten. „Gute Mitarbeiter will ich behalten“ sagt Kirch mit Blick auf den Fachkräftemangel in den Verwaltungen. Während in Groß-Umstadt sieben Mitarbeitende davon betroffen sind, sind es in Pfungstadt sechs.
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Warum also das laut Koch „gut funktionierende System“ verändern? Die Sicherung des Haushaltes sei der Grund, berichtet Kreissprecher Frank Horneff. Der Pfungstädter Bürgermeister allerdings bezweifelt, dass die Kosten-Nutzen-Rechnung in Sachen Kfz-Zulassung aufgeht. „Damit kann man keinen Haushalt konsolidieren“, betont er. Der Stadt bleibe unterm Strich aus den Erträgen der Kfz-Zulassungsbehörde ein niedriger fünfstelliger Betrag. In Groß-Umstadt sei die Kfz-Zulassungsstelle kostendeckend geregelt.
Für die Bürger soll sich „im Idealfall wenig bis nichts, vielleicht der Standort“ ändern, heißt es aus der Pressestelle des Kreises. Das hänge nun maßgeblich von den Gesprächen mit den Kommunen ab.