Kontroverse im Kreistag über Asyl und Integration

Wie kann die Integration in Arbeit gelingen? Der Kreistag diskutierte gestern über einen Masterplan bis 2030. Unterschiedliche Sichtweisen wurden dabei deutlich. Archivfoto: dpa

Koalition aus SPD, Grünen und FDP beschließt am Montag Masterplan bis 2030, um mehr Flüchtlinge in Arbeit zu bringen. Der Opposition fehlen darin konkrete Schritte zur Umsetzung.

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DARMSTADT-DIEBURG. „Diese Debatte ist fällig, ja überfällig“, stellten am Montag sowohl die SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag und Roßdorfs Bürgermeisterin, Christel Sprößler, als auch Christoph Zwickler (Freie Wähler) im immer emotionaler werdenden Redenverlauf übereinstimmend fest. Überraschend, zumindest so nicht geplant, weitete sich der Beschluss über einen kreiseigenen „Masterplan Integration in Arbeit“ zur Grundsatzdebatte über Asyl und Integration im Landkreis aus.

Darum geht’s: Um die Integration von Geflüchteten in den Darmstadt-Dieburger Arbeitsmarkt zu verbessern, hat die Kreisagentur für Beschäftigung, unterstützt von der Bertelsmann-Stiftung, das Projekt „Ankommen in Deutschland“ angestoßen. Der Kreis wurde damit eine von fünf Modellkommunen in Hessen. Zwölf Monate lang gab es dazu Netzwerktreffen und Workshops, wobei der externe Moderator von der Stiftung bezahlt wurde. 164 Akteure – Asylkreise, Vereine, Bürger – machten mit. Heraus kam ein mehrseitiger Masterplan, der die Basis für die weitere Integration von Migranten und Geflüchteten im Landkreis Darmstadt-Dieburg bilden soll. Um wirksam zu werden, sollte der Kreistag dem gestern zustimmen.

Trotz großen Aufwands sei wenig mehr als „Resolutions-Charakter“ (Christoph Zwickler) herausgekommen, kritisierten Redner der Opposition. So entdeckte Heiko Handschuh (CDU, Groß-Umstadt) „viele Phrasen“, ohne dass ein Weg vorgezeichnet wäre, wie die Ziele zu erreichen sind.

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Für die Regierungskoalition (SPD, Grüne, FDP) hatte Bijan Kaffenberger (SPD) das Papier gelobt und sechs priorisierte Jahresziele genannt, die bis 2030 im Kreis erreicht werden sollen: Sprachkurse für alle, unabhängig vom Status; Kinderbetreuung; Sozialer Wohnungsbau in allen 23 Kommunen; die Möglichkeit zu Schulabschluss und Ausbildung für jeden; soziale Betreuung vor Ort für alle Bedürftigen; Gleichberechtigung von Mann und Frau.

„Wie soll denn zum Beispiel der soziale Wohnungsbau erreicht werden?“, fragte der CDU-Redner. Konkrete Hinweise zur Umsetzung fehlten völlig, weshalb die CDU dem Papier nicht zustimme. „Ein Musterbeispiel für Bürgerbeteiligung“ nannte hingegen Sebastian Stöveken (Grüne, Dieburg) den Masterplan. Und von wegen Allgemeinplätze: Gerade jetzt sind Werte wie Toleranz zu bestätigen.“ So sieht’s auch Karl-Heinz Prochaska von den Freien Wählern: „Bei den Ereignissen in Chemnitz müssen wir aufstehen und jetzt ein Zeichen setzen.“

„Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen Arm und Reich“, rief Werner Bischoff von der Linkspartei in den Saal. „Wenn wir nicht konkret Geld bereitstellen, wie für mehr Sprachkurse, nutzen allgemeine Feststellungen nichts“, hielt Hans Mohrmann (fraktionslos, zuvor AfD) entgegen. „Ja, Integration in den Arbeitsmarkt wäre wichtig“, ergänzte Professor Ulf Seiler von der AfD. „Aber viele kommen und wollen nur auf Staatskosten versorgt werden. Würden wir uns auf die wirklich Schutzbedürftigen konzentrieren, könnten wir die anderen Menschen auch viel besser unterstützen.“ Bei seiner Feststellung, Deutschland solle offenbar aufgelöst werden, ging ein Murren und Raunen durch den Saal.

„Herr Pentz, ich hätte mir gewünscht, dass wir als demokratische Parteien hier geschlossen auftreten“, meldete sich die SPD-Fraktionsführerin Christel Sprößler zu Wort, direkt an den CDU-Redner gewandt, der zuvor jede Ausgrenzung verurteilte, den vorgelegten Kreis-Masterplan jedoch auch ablehnte. Eine seiner Begründungen: „Über Möglichkeiten des Familiennachzugs haben wir hier im Kreistag nichts zu entscheiden.“

„Ich bin erfreut und entsetzt über das, was hier gesagt wird“, nahm schließlich Kreis-Sozialdezernentin Rosemarie Lück Stellung. Die im Masterplan genannten Ziele „sind aus meiner Sicht sehr konkret“. Es gehe auch um gegenseitigen Respekt. Lück: „Im Grundgesetz steht nicht, die Würde des deutschen Menschen ist unanstastbar.“

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Gegen die Stimmen von CDU, AfD und Fraktionslosen stimmte der Kreistag gestern Nachmittag dem Masterplan „Integration in Arbeit“ zu.

Von Reinhard Jörs