Ein Defizit von über 3,2 Millionen Euro wird Babenhausen 2021 zu schultern haben. Dennoch wird kräftig investiert und saniert.
BABENHAUSEN. Keine Steuererhöhungen, Geld für die Vereine und ein nahezu ausgeglichener Jahresabschluss 2020 – das klingt versöhnlich. Mit großer Mehrheit wurde der Haushalt 2021 in der letzten Sitzung des Stadtparlaments verabschiedet, nur die grüne Fraktion und ein SPD-Abgeordneter enthielten sich.
Wegen des just verhängten harten Lockdowns wurde auch an Redebeiträgen gespart, sodass eine historisch kurze Haushaltsdebatte am Ende des Abends stand. Was die Harmonie trübt sind indes die Aussichten auf ein immenses Haushaltsloch im kommenden Jahr.
3,23 Millionen Euro Minus schlagen im Ergebnishaushalt der Stadt zu Buche, die Einnahmen liegen bei 36,3 Millionen Euro, die Ausgaben bei deutlich über 39 Millionen. In der Kämmerei hatte man zunächst eine Anhebung der Grundsteuer B um 100 auf dann 595 Prozentpunkte für das neue Jahr angedacht, um das Defizit zu schmälern – rund 600 000 Euro Mehreinnahmen hätte die Mehrbelastung der Babenhäuser Bürger erzielt.
Bürgermeister Joachim Knoke legte ein Haushaltssicherungskonzept vor, um die Grundsteuer B bei 495 Prozentpunkten festzufrieren. „Die Crux ist allerdings, dass wir jetzt auch an unsere außerordentlichen Rücklagen ranmüssen“, sagte Finanzchefin Corinna Pirang – das Tafelsilber. Der Griff ans Eingemachte, der in normalen Jahren von der Genehmigungsbehörde strikt untersagt ist, würde den Kommunen derzeit nur wegen der Corona-Krise gestattet, so Pirang. Diese Ersparnisse, die auch durch den Verkauf von städtischen Grundstücken und Immobilien in den vergangenen Jahren angesammelt wurden, wären Ende 2024 aufgezehrt, wenn es ein Minus von rund fünf Millionen Euro auszugleichen gilt.
Schuld an der Finanzmisere ist die Talfahrt der Gewerbesteuer, die sich erst im Jahr 2023 erholen und wieder auf 5,6 Millionen Euro steigen soll. „Weitere Einflussfaktoren“, so der Bürgermeister, „sind die Entwicklung des Kasernengeländes und die damit verbundenen steigenden Kosten für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und -pflege sowie die Auswirkungen der Corona-Krise 2021.“
Im Haushaltssicherungskonzept, das von CDU, SPD, Freien Wählern, und FDP verabschiedet wurde, ist eine Grundsteuer-B-Anhebung um 100 Punkte für 2022 eingeplant. Trotz roten Zahlen wird kräftig investiert und dazu rund 6 Millionen Euro Investitionskredite aufgenommen, die unter anderem in die grundhafte Sanierung der Ziegelhüttenstraße fließen.
Ein Disput trübte die sportliche Sitzung dann doch noch. Zwei Anträge der Volksparteien lagen vor, die eine Vereinsförderung (SPD: 40 000 Euro; CDU: 35 000 Euro) für 2021 forderten. SPD-Sprecher Willi Schäfer kritisierte: „Die SPD fordert seit Jahren, die Vereine zu unterstützen, wurde aber blockiert.“ Wolfgang Heil (FWB) hielt dagegen: „Der Haushalt war so desaströs, dass wir ihn sanieren mussten.“ Dass man, wie von CDU-Fraktionschef Stephan Sawallich angemerkt, 30 000 Euro eingeplant hatte, dieses Geld an die Babenhäuser Vereine durch die vom Magistrat verhängte Haushaltssperre nicht ausgeschüttet werden konnte, dementierte Finanzchefin Pirang: „Das Geld wurde 2020 abgeplant und war im Haushalt nie drin.“
Für 2021 soll es wieder fließen, wenngleich die FDP die Gegenfinanzierung der Vereinsförderung nicht mitgeht. Der CDU-Antrag, der sich mit der Mehrheit von CDU, FWB und FDP durchsetzte, sieht vor, zur Vereinsförderung die Ausgaben für das Gesundheitskonzept von 60 000 Euro um 35000 Euro zu reduzieren.