Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer spricht in Lorsch...

Im Nibelungensaal des Lorscher Rathauses plädiert Boris Palmer für einen anderen Umgang mit Asylbewerbern. Foto: Karl-Heinz Köppner  Foto: Karl-Heinz Köppner

Am Schluss gab es im voll besetzten Nibelungensaal des Lorscher Rathauses viel Applaus für Boris Palmer. Dabei gehen spätestens seit August vergangenen Jahres, als er in...

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LORSCH. Am Schluss gab es im voll besetzten Nibelungensaal des Lorscher Rathauses viel Applaus für Boris Palmer. Dabei gehen spätestens seit August vergangenen Jahres, als er in Berlin sein Buch „Wir können nicht allen helfen“ vorstellte, sogar Parteifreunde auf Distanz. In der Flüchtlingsfrage vertrete er rechtspopulistische Thesen, so der Vorwurf der Kritiker. Gleichzeitig gilt der Oberbürgermeister der Universitätsstadt Tübingen als der bekannteste Kommunalpolitiker der Grünen.

In Lorsch stieß er offenbar auf großes Verständnis. Allerdings war zu erkennen, dass die 70 Zuhörer nicht das traditionelle grüne Milieu repräsentieren. Palmer forderte, die Diskussion über das Flüchtlingsthema nicht unter moralischen Aspekten zu führen. Die Probleme ließen sich nur pragmatisch lösen. Dass sich auch der Bergsträßer Kreisverband mit den Palmer-Thesen auseinandersetzt, dafür hatte der Sprecher Matthias Schimpf mit seiner Einladung an den Oberbürgermeister gesorgt. „Es hat sich gelohnt“, so sein Fazit. Schimpf war als hauptamtlicher Kreisbeigeordneter bis 2016 dafür zuständig, die große Zahl von Flüchtlingen unterzubringen und zu versorgen. Dies gelang im Kreis Bergstraße, ohne dass Bürgerhäuser oder Turnhallen in Flüchtlingsunterkünfte umfunktioniert wurden.

Die Probleme landen in der Kommunalpolitik

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Palmer konnte in Lorsch davon ausgehen, dass der Inhalt seines Buchs zumindest in groben Zügen bekannt ist. Er schilderte aus seiner Sicht die Entwicklung seit 2015, als innerhalb weniger Wochen eine Million Flüchtlinge nach Deutschland kamen. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe mit ihrem „Wir schaffen das“ einen „moralischen Imperativ“ ausgesprochen, so Palmer. Doch dieser Anspruch passe nicht zu der Tatsache, dass weltweit 80 Millionen Menschen auf der Flucht sind. Und er passe nicht zu dem Abkommen mit der Türkei, das viele Menschen zum Leben in Flüchtlingscamps zwinge.

Auf der untersten staatlichen Ebene seien Kommunalpolitiker wie er mit den praktischen Fragen konfrontiert, sagte Palmer. „Wo nehmen wir Wohnungen her, wo schon vor 2015 Wohnungsnot herrschte?“ Palmer betonte, er sehe einen direkten Zusammenhang zwischen dem Flüchtlingsthema und dem Zuspruch rechtspopulistischer Parteien in der Europäischen Union. „Die AfD hätte ihre Wahlergebnisse ohne den Herbst 2015 nie erreicht“, sagte er und verwies auf die Landtagswahl in seinem Bundesland Baden-Württemberg. Dort hat die AfD Direktmandate in der früheren SPD-Hochburg Mannheim errungen und ist 2016 als drittstärkste Kraft – vor den Sozialdemokraten – in den Landtag eingezogen. „Die AfD hält davon ab, Probleme zu lösen, weil sie ständig neue schafft“, sagte er. So stelle sich die Frage nach der „Belastbarkeit des politischen Systems“. Das gelte auch für EU-Länder wie Italien. Die Folgen der Regierungsbildung in Rom lassen sich laut Palmer kaum absehen.

Palmers Kritik richtete sich gegen den Umgang mit Asylbewerbern. Es gebe keine Sanktionen, die Flüchtlinge davor abschrecken, mit dem Rechtsstaat in Konflikt zu geraten. Andererseits könne sich ein Asylbewerber noch so sehr bemühen, Deutsch zu lernen, sich ausbilden zu lassen; all das stelle ihn nicht besser als den Flüchtling, der sämtliche Angebote zurückweist. „Wir schieben die Falschen ab“, sagte er. Es sei offenbar einfacher, rechtschaffene Eltern mit Kindern im Morgengrauen aus dem Bett zu holen und zum Flughafen zu bringen, als Drogendealer, die sich rechtzeitig aus dem Staub machen.

Palmer forderte, bei Verstößen gegen Recht und Gesetz müssten die Namen der Täter auf der Abschiebeliste mit einem „Eilt“-Stempel versehen werden.

In Lorsch ließ Palmer erkennen, dass er sich in Berlin eine Jamaika-Koalition gewünscht hätte. FDP und Grüne hatten auf ein Einwanderungsgesetz gedrängt. Damit ließen sich viele Probleme lösen.

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Immer wieder wies Palmer darauf hin, dass er nicht polarisieren, sondern eine gesamtgesellschaftliche Diskussion in Gang halten wolle. Wer benennt, was schlecht läuft, werde allzu schnell als Rassist bezeichnet. „Wie resolut sind wir im Einfordern unserer Werte“, frage Palmer.

Das Bekenntnis zum Grundgesetz sei zudem nicht genug. Zu den grünen Werten gehöre etwa auch Geschlechtergerechtigkeit. „Doch wir setzen uns für diejenigen ein, die davon nichts halten“, sagte Palmer.