Stadtverordnete stimmen für höhere Kindergartenbeiträge

Kita-Gebühren für Kinder, die älter als drei Jahre sind, sollen steigen (hier die Kindertagesstätte Baur De Betaz in Lindenfels). Foto: Gesche  Foto: Gesche

Zwei Themen wurden auf der Lindenfelser Stadtverordnetenversammlung letzten Donnerstag länger diskutiert. Dies war zum einen die Wasserversorgung, zum anderen die geplante...

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LINDENFELS. Zwei Themen wurden auf der Lindenfelser Stadtverordnetenversammlung letzten Donnerstag länger diskutiert. Dies war zum einen die Wasserversorgung, zum anderen die geplante Erhöhung der Kindergartengebühren. Beim Thema Wasser legte der Magistrat einen Vorschlag vor, wie die Wasserversorgung in der Stadt aufrechterhalten werden kann. Ein Kernproblem ist das Fehlen von geeignetem Personal. Erst 2020 oder 2021 wird ein im Haus qualifizierter Mitarbeiter die Aufgabe übernehmen können. Als mögliche Lösung bietet sich in den Augen der Stadt eine Zusammenarbeit mit einer anderen Gemeinde an. Daher möchte Lindenfels in Verhandlungen mit der Gemeinde Lautertal treten, die zwar genug Wassermeister hat, aber mehr Wasser benötigt, über das wiederum Lindenfels verfügt.

Das eilige Vorgehen wird kritisiert

Prinzipiell hatten die Stadtverordneten gegen die Idee nichts einzuwenden. Was ihnen aber nicht gefiel, war, wie Jochen Rouff (Grüne) darlegte, die Eile, in der der Beschluss gefasst werden sollte. Lautertal solle zudem nicht die einzige Option für eine Kooperation sein. Alexander Strohmenger (LWG/CDU) forderte ebenso Gespräche mit anderen Kommunen. Auch Inge Morckel (FDP) nannte eine interkommunale Zusammenarbeit den richtigen Weg, kritisierte aber das eilige Vorgehen. Thomas Bauer (SPD) signalisierte dagegen Zustimmung. Bei einer breiten Zustimmung stimmten neun Stadtverordnete dagegen, den Magistrat zu beauftragen, mit Lautertal in Verhandlungen zu treten.

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Ebenfalls diskussionswürdig war die geplante Erhöhung der Kindergartenbeiträge. So sollen die Gebühren für Kinder, die älter als drei Jahre sind, um wenige Prozentpunkte steigen. 2,50 Euro mehr sollen jene Eltern pro Monat zahlen, die morgens oder nachmittags eine halbe Stunde „Frühmodul“ oder „Spätmodul“ extra buchen. Hintergrund der Anhebung sind die wachsenden Kosten für die Lindenfelser Kindergärten; so stiegen die Zuweisungen allein von 2015 auf 2016 um 71 240 Euro. Die Eltern sollten daher, wie Thomas Bauer (SPD) ausführte, mit 10 250 Euro an der Steigerung beteiligt werden. Dies sei den Rettungsschirmverpflichtungen geschuldet.

Ralf Löffler (Grüne) kritisierte unterdessen die Anhebung. Sein Argument war, dass die Stadt ihre Konsolidierung den Gebührenanhebungen und der guten Konjunktur verdanke, aber keine Einsparungen vornehme. Strohmenger fand wiederum die stark schwankenden Ausgaben im Kindergartenbereich nicht plausibel. Morckel wiederum regte an, eine moderate regelmäßige Erhöhung einzuplanen, um die Tariferhöhungen abzufedern. Letztlich stimmten 16 Mandatsträger von SPD und FDP der Erhöhung zu, sieben waren dagegen, es gab eine Enthaltung.

Einstimmig wurde eine weitere Zusammenarbeit mit der Evangelischen Kirche Hessen und Nassau als Kindergartenträger befürwortet und ein Rahmenvertrag genehmigt.

Kritik musste sich Bürgermeister Michael Helbig (SPD) wegen einer außerplanmäßigen Ausgabe von 31 674,30 Euro gefallen lassen. Als ein Drehleiterfahrzeug im Februar einen technischen Defekt zeigte, veranlasste er eine Reparatur bei einer Firma in der Südpfalz statt bei der Herstellerfirma. Seine Hoffnung war, dass der Defekt dort schneller beseitigt werden könnte. Schnell ging die Reparatur nicht, aber sie war teuer und wäre, wie Löffler ausführte, bei der Herstellerfirma wohl günstiger gewesen. Auch kritisierte er, dass die Stadtverordneten erst spät informiert wurden. Dennoch wurde die (bereits getätigte) Ausgabe ohne Gegenstimme bei fünf Enthaltungen genehmigt.