Kreis Bergstraße, Lindenfels und Grasellenbach werden aus ...

Finanzstaatssekretär Martin Worms teilt seine Begeisterung über den Schutzschirm mit Landrat Christian Engelhardt, Bürgermeister Michael Helbig und dem Beigeordneten Tamás Boelcskei (von rechts).Foto: Sascha Lotz  Foto: Sascha Lotz

Der Kreis Bergstraße, Lindenfels und Grasellenbach haben es geschafft. Weil sie seit Jahren keine neuen Schulden machen und alle Auflagen des Landes Hessen erfüllt haben,...

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KREIS BERGSTRASSE. Der Kreis Bergstraße, Lindenfels und Grasellenbach haben es geschafft. Weil sie seit Jahren keine neuen Schulden machen und alle Auflagen des Landes Hessen erfüllt haben, werden sie von diesem aus dem Hilfsprogramm „Kommunaler Schutzschirm“ entlassen.

„Praktisch ist das heute der Fall“, erklärte Finanzstaatssekretär Dr. Martin Worms bei seiner Visite in Heppenheim. Rechtlich müssen die beiden Kommunen und der Kreis noch testierte Jahresabschlüsse vorlegen zum Beleg, dass sie das wesentliche Kriterium für den Platz unterm Schutzschirm erfüllt haben, in drei aufeinanderfolgenden Jahren ausgeglichene Haushalte vorgelegt zu haben.

Nach Angaben des hessischen Finanzministeriums sind bereits 32 von 100 Schutzschirm-Kommunen an diesen Punkt gelangt – und damit früher als vorgesehen. „Diese Größenordnung hätte ich nicht für möglich gehalten“, sagte Worms.

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Bloß kein Rückfall in alte Zeiten

Die Haushaltsdisziplin wird vom Land mit der Übernahme von langfristigen Schulden honoriert. Der Kreis Bergstraße bekam sogenannte Entschuldungshilfen in Höhe von 74,2 Millionen Euro, die Stadt Lindenfels 4,8 Millionen Euro, die Gemeinde Grasellenbach 1,4 Millionen Euro. Vertreter aller drei Gebietskörperschaften hatten sich im Landratsamt eingefunden: um Dankbarkeit zu demonstrieren, aber auch, um den einen oder anderen Kritikpunkt anzubringen.

„Der Schutzschirm hat unsere Entschuldung deutlich beschleunigt“, sagte Landrat Christian Engelhardt (CDU). „Wir können wieder nach vorn blicken und gestalten.“ Wie alle Schutzschirm-Kommunen mussten dafür sämtliche freiwilligen Leistungen hinterfragt und gegebenenfalls gestrichen werden. Dass aus dem Kreis Bergstraße aber nach Bekanntgabe des Förderprogramms 2012 die schärfste Kritik daran kam, hatte einen anderen Grund. Die zur Schuldenübernahme erstellten Kennzahlen beziehen sich einzig auf die Kernhaushalte der Kommunen, nicht auf die Etats der Eigenbetriebe. Just da aber hatte der Kreis den Großteil seiner Schulden angehäuft: für den Umbau der Schulen. „Das hat sich leider nicht geändert“, sagte Engelhardt. Er habe als Geschäftsführer des Hessischen Landkreistags gemeinsam mit seinem Vorgänger im Landratsamt, Matthias Wilkes (CDU), für eine Änderung gekämpft.

Immerhin sei der einstige Schuldenberg von 438 Millionen Euro viel kleiner worden. „Wir sind jetzt bei 170 Millionen.“ Allein durch eigene Anstrengungen seien 56 Millionen Euro zusammengekommen. Mehr als der Schutzschirm habe dem Kreis die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) geholfen. Einem Gerichtsurteil folgend, muss die finanzielle Ausstattung der Kommunen „bedarfsorientiert“ sein. Das heißt, dass das Land bei der Zuweisung von Aufgaben an Kommunen zugleich dafür sorgen muss, dass diese auch genügend Geld zu ihrer Bewältigung haben.

Gewiss, die Hilfe vom „kommunalfreundlichsten Bundesland der ganzen Republik“ (Finanzminister Thomas Schäfer) müsse als Ganzes betrachtet werden, betonte der Staatssekretär. Der Schutzschirm werde ergänzt durch zwei Investitionsprogramme, den neuen KFA und nun durch die Hessenkasse, die Kommunen vom Großteil ihrer kurzfristigen Kredite, genannt Kassenkredite, entlastet.

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Damit habe sich die Kritik erledigt, der Schutzschirm sei nur ein Strohfeuer, das die strukturelle Unterfinanzierung von Hessens Kommunen nicht beseitigt. Die KFA-Reform werde auch von der SPD getragen, fügte Landrat Engelhardt hinzu. „Ohne den Schutzschirm hätte die Konsolidierung nicht funktioniert“, räumte der sozialdemokratische Bürgermeister von Lindenfels, Michael Helbig, ein. Und den Antrag, die Hessenkasse anzuzapfen, habe er am Vortag unterschrieben. Schon führe die verbesserte Lage dazu, dass in Lindenfels Forderungen laut werden, die Steuersätze zu senken. Die frisch entschuldeten Kommunen dürften jetzt nicht wieder so agieren wie vor dem Schutzschirm, mahnte Staatssekretär Worms. Dass das Programm von der guten Konjunktur profitiere, gestand er ein.

Der Grasellenbacher Grünen-Beigeordnete Tamás Boelcskei bemerkte zu den Sparanstrengungen: „Das macht keinen Spaß.“ Vorübergehend habe das Freibad in Hammelbach vor der Schließung gestanden. „Das haben wir verhindert.“ Die Frage müsse jeder, der unter dem Schutzschirm stehe, für sich beantworten, sagte der Staatssekretär: „Was ist uns mehr wert, was weniger?“

Von Christian Knatz