Bundeskanzler Scholz und Hessens Ministerpräsident Rhein bekommen Post aus dem Kreis Bergstraße: Hintergrund ist die immer schwieriger werdende Unterbringung von Flüchtlingen.
KREIS BERGSTRASSE. (red). Die Kreistagsfraktionen von CDU, SPD, Grüne, FDP sowie die Freien Wähler Kreis Bergstraße haben in der aktuellen Diskussion zur Unterbringung von Flüchtlingen im Kreis Bergstraße der Kreisspitze und den Bürgermeistern den Rücken gestärkt. Auf Initiative der Koalitionsfraktionen CDU und Grüne haben auch die Vorsitzenden der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion sowie der Fraktion der Freien Wähler Kreis Bergstraße ein Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz und den Hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein unterzeichnet.
Es entspricht den Angaben zufolge dem Wortlaut, mit dem sich die Bürgermeister aus dem Kreis mit der politischen Spitze der Kreisverwaltung zur Flüchtlingssituation geäußert hatten. Mit diesem „Bergsträßer Hilferuf“ soll, wie er aus vielen anderen Landkreisen und Kommunen kommt, vor einer Überforderung der bestehenden Hilfsstrukturen gewarnt werden.
„Die Hilfe für Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine und in anderen Ländern der Welt nach Europa und Deutschland flüchten, wird nur weiterhin möglich sein, wenn die Anzahl derjenigen, die kommen sich auf einem Niveau bewegt, welches auch für das Aufnahmesystem verkraftbar ist. Sonst kann niemanden mehr geholfen werden.“
Deswegen bedarf es seitens des Bundes einer aktiven Steuerung und damit auch Begrenzung des Zugangs von Flüchtlingen, heißt es in dem Schreiben weiter. „Es muss sehr viel genauer unterschieden werden, wer unserer Hilfe wirklich bedarf.“ Dazu gehört auch, Menschen, die sich unrechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, abzuschieben. Anreize, sich aus rein wirtschaftlichen Gründen auf den Weg in die Bundesrepublik zu machen, müssen demnach reduziert werden. In diesem Zusammenhang fordern die Fraktionen auch die Übernahme der gesamten Kosten für Unterbringung und Integration durch Bund und Land, damit die Gesamtaufgaben der kommunalen Daseinsfürsorge nicht unter die Räder geraten.
Allein im Jahr 2022 wurden im Kreis Bergstraße rund 4000 Personen aufgenommen (Ukraine und Asylbewerber). Glücklicherweise gab es nach dem Kriegsbeginn in der Ukraine eine große Bereitschaft in der Bevölkerung, eigene Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Dies habe sehr geholfen, die Situation im zurückliegenden Jahr zu entschärfen. „Nun aber wissen wir nicht mehr wohin.“ Aktuell arbeite der Kreis mit Zeltstädten und Containern, um die Lage zu bewältigen. Aber auch dafür finde man kaum noch Standorte. Weiter heißt es: „Wir stehen vor einer Überforderung der Hilfestrukturen. Das müssen wir im Gesamtinteresse aller Menschen, auch der Geflüchteten, denen Hilfe zu leisten ist, verhindern“, schließt das Schreiben der Fraktionsvorsitzenden.