Schlechte Zeiten für Falschparker im Lampertheimer Stadtteil: Die Stadtpolizei hat vor allem die Bahnhofstraße im Blick.
HOFHEIM/RIED. In der letzten Hofheimer Ortsbeiratssitzung vor der Kommunalwahl am 14. März hat Ortsvorsteher Alexander Scholl das sonst übliche Prozedere bei Anfragen aus den Fraktionen geändert, um in Zeiten von Corona die Zusammenkunft so kurz wie möglich zu halten.
Daher hat die Stadtverwaltung auf die insgesamt neun Anfragen schon vorher allen Ortsbeiräten elektronisch die entsprechenden Antworten gegeben. Vor Ort im Bürgerhaussaal ging Scholl in Kurzfassung auf die einzelnen Themen ein, auch Bürgermeister Gottfried Störmer gab Stellungnahmen ab.
Fünf Anfragen stellte die SPD, die diesmal nur durch die örtliche Parteivorsitzende Silke Lüderwald vertreten war. In Hofheim gibt es momentan drei Sirenen-Standorte: In der Linden- und Bahnhofstraße sowie in der Lochgasse, alle Warnmelder funktionieren. Jedoch werde demnächst überprüft, ob weitere Standorte zur Warnung der Bevölkerung notwendig sind. Aktuell können im Notfall drei Streifenwagen der Stadtpolizei die Straßen befahren und Durchsagen machen.
Der städtische Fachdienst Verkehr sieht für den Bereich der Ortsdurchfahrten in Hofheim nach wie vor Handlungsbedarf wegen des Schwerlastverkehrs. In Bezug auf den ruhenden Verkehr, speziell in der Bahnhofstraße, wird zukünftig die Stadtpolizei kontrollieren und bei widerrechtlichem Parken auch Strafzettel ausstellen. In die vierte Stufe des Lärmaktionsplanes „Verkehr“ soll die Ortsdurchfahrt Hofheim im dritten Quartal 2021 in die Überprüfung einbezogen werden.
Ausführlich erläuterte das Stadtoberhaupt den Informationsmodus bezüglich der drei Feuerwehren im Stadtgebiet: Die Belange der Einsatzabteilungen sind nicht öffentlich – unter bestimmten Voraussetzungen können Pressevertreter an den Jahreshauptversammlungen der Wehren teilnehmen. „Dies betrifft nicht die Feuerwehrvereine“, betonte Störmer.
Nach den städtischen Vereinsförderrichtlinien sind bereits verschiedene Vereine kostenfrei, die städtische Einrichtungen zu Proben, Übungsstunden und Training nutzen. Diese Richtlinien werden laut Erstem Stadtrat Marius Schmidt zugunsten der Vereine bald überarbeitet.
Breiten Raum nahmen sogenannte soziale Medien im Bezug auf Falschmeldungen und nicht korrekte Kommentare zur Kommunalpolitik ein; sie können nicht von städtischem Personal überprüft oder richtiggestellt werden. „Dafür haben wir keine Kapazitäten“, sagte der Bürgermeister. Er selbst hat zwei Strafanzeigen auf den Weg gebracht, weil er auf Facebook mit Fäkalausdrücken beleidigt wurde.
Die Anfragen der Hofheimer CDU beschäftigten sich mit der Neuanpflanzung eines Baumes an der Ecke Linden-/Backhausstraße. Vorarbeiten dafür sind schon im Gange, bis Ende März soll ein Ahornbaum gepflanzt werden. Pandemiebedingt konnte die wöchentliche Reinigung der Unterführungen im Ort durch die technischen Betriebsdienste nicht bewältigt werden, was sich aber bald wieder normalisieren werde. Der bereits im Herbst vergangenen Jahres zugesagte Wetterschutz in der Bahnhofstraße in Höhe der Tankstelle konnte nicht aufgestellt werden, weil sich der geplante Standort als ungeeignet erwies. Es werde ein neuer Platz dafür gesucht.