
Der Fürther Bürgermeister Volker Oehlenschläger spricht im Interview über die Flüchtlingssituation, Windkraft und den alten FC-Platz.
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Herr Oehlenschläger, ist 2023 bisher eine gemütliche Radtour oder eine Berg- und Talfahrt?
Es ist ein langer Anstieg, das Erreichen eines mittelhohen Gipfels. Die Anforderungen sind groß. Wir mussten und müssen die Unterbringung von geflüchteten Menschen organisieren. Das bedeutet eine deutliche Mehrbelastung für die Mitarbeiter, andere geplante Projekte werden dadurch verzögert. Wichtig ist aber, dass wir trotzdem das Kerngeschäft, den Service für die Bürger und die Bereitstellung einer intakten Infrastruktur, nicht aus den Augen verlieren und weiter gewährleisten.
Ist die Flüchtlingssituation in Fürth im Griff?
Ja, die Situation ist im Griff. Die bisher bei uns untergebrachten Menschen sind in angemieteten Liegenschaften, dafür bin ich dankbar. Über die Satzung zum Vollzug des Landesaufnahmegesetzes werden diese Aufwendungen wieder refinanziert. Aber hier ist vor allem der Bund gefragt, der uns sowohl die finanziellen Ressourcen zur Verfügung stellen muss, als auch die Verantwortung für den Zustrom an Menschen trägt. Ich bin überzeugt, dass man eine Gesellschaft nicht überfordern darf. Aktuell sind wir unter den erwarteten Zahlen, aber wir bereiten uns weiter vor. Wir wollen, dass die Menschen hier auch ankommen, dazu gilt: fördern und fordern.
Welche großen Themen beschäftigen Fürth außerdem?
Eine gute und zukunftsfähige Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Das ist im Moment der Gigabit-Ausbau. Weiterhin sind für mich drei Schlagworte wichtig: Sicher, sauber, sozial. Sicher: Wir sind eine sichere Region, arbeiten aber über das Projekt Kompass auch an diesem Bereich. Sauber: Wir sind gut, aber man muss dranbleiben und gegen die punktuellen Müllablagerungen arbeiten. Sozial: Dazu gehören hier angemessene Bauplatzpreise. Aber vor allem das gesellschaftliche Leben mit unseren Vereinen, Kirchen und Gruppen sowie unsere Unternehmen und der Gewerbeverein. Ich bin froh, dass wir so aktive Unternehmen haben und die Verbindung der Einkaufsmöglichkeiten mit Events wie Fürther Nacht oder Johannismarkt funktioniert. Auch in den Ortsteilen. Es ist schön, dass wir den Zusammenhalt von Fürth als Ganzes, aber auch die Verbundenheit der Bevölkerung in den Ortsteilen haben. Einen starken Teil trägt die Feuerwehr dazu bei: eine Feuerwehr in verschiedenen Abteilungen.
Gebühren und Hebesätze lange stabil
Wie steht es um die Finanzen der Gemeinde?
Wir haben für 2022 das beste Haushaltsergebnis seit Einführung der Doppik 2008. In diesem Jahr sieht es nicht so gut aus. Die wirtschaftliche Entwicklung, Personalkostensteigerung, allgemeine Inflation treffen uns auch. Durch die gebildeten Rücklagen sollte das verkraftbar sein. Aber auch wir müssen an unseren Hebesätzen und Gebühren im Haushaltsjahr 2024 etwas tun, um handlungsfähig bleiben zu können. Natürlich obliegt die Entscheidung hierüber aber der Gemeindevertretung. Wir konnten unsere Gebühren und Hebesätze sehr lange stabil halten. Mir ist wichtig, dass wir die finanzielle Belastung für Familien, aber auch Qualität in unseren Leistungen in Einklang bringen. Man darf dabei nicht vergessen, dass wir uns mit Bergtierpark und Schwimmbad pro Jahr bewusst rund 400.000 Euro Defizit „leisten“. Wobei das Schwimmbad eine der größten Sozialeinrichtungen von Fürth ist.
Im Sommer immer wieder wichtig: die Wasserversorgung.
Da sind wir sehr gut aufgestellt. Nur weil über Jahrzehnte die Wasserversorgung bei meinen Vorgängern und allen politischen Gremien immer ganz oben auf der Agenda stand, haben wir ein komplett verbundenes Wassernetz, an das alle elf Ortsteile angeschlossen sind. Unser Wasserpreis ist stabil seit 2010. Um auch für die Zukunft gut aufgestellt zu sein, wollen wir a) unsere Eigenständigkeit in der Wasserversorgung behalten, aber b) mit unseren Nachbarkommunen Rimbach und Mörlenbach interkommunal zusammenarbeiten.
Welche Projekte werden als nächstes angegangen?
Die Renovierung der TV-Halle als Versammlungsstätte steht an. Der Kunstrasenplatz des SV Lörzenbach muss 2024 erneuert werden. Die Radverbindung Krumbach – Gumpener Kreuz ist seitens Hessen Mobil in der Planungsphase. An der Verbindung Brombach – Weschnitz arbeiten wir in Teilbereichen. Hier wird derzeit ein Steilstück gepflastert, sodass dort die Nutzbarkeit verbessert wird.
Wie ist der aktuelle Stand auf dem alten FC-Platz?
Stand ist, dass die Konzeptvergabe leider nicht funktioniert hat, weil unter den aktuellen Rahmenbedingungen, sprich Baupreise, Unsicherheit und Zinssituation, keine Angebote abgegeben wurden. Das heißt, wir müssen zurück und vielleicht in eine Direktvermarktung ohne Konzeptvergabe. Ich bin aber froh, dass uns dieser Umbruch der Rahmenbedingungen in der Planungsphase und nicht während der Baumaßnahme getroffen hat.
Bürgersolarpark auf Fürther Gemeindegebiet
Ein weiteres Windrad auf dem Kahlberg wäre möglich – aber bei Grasellenbach.
Nach Aussagen der EnBW könnte ein weiteres Windrad auf der im Regionalplan vorgesehenen Fläche installiert werden – auf Grasellenbacher Gemarkung. Ich würde eine weitere Anlage begrüßen, weil alle Erfahrungen bezüglich Ertrag, Beitrag zum Klimaschutz, Energiepreisen und Verringerung der Abhängigkeiten von anderen, positiv sind. Das bedeutet für mich rational und sachlich betrachtet, dass wir, unter den bestehenden Rahmen- und Schutzbedingungen, das tun sollten. Oder eigentlich müssen wir das tun. Von den fünf Windrädern stehen drei auf Fürther Gemarkung. Aufgrund unserer guten Zusammenarbeit teilen wir uns die Erträge fünfzig-fünfzig. Rein rechnerisch wäre es sinnvoll, dann auch ein drittes in Grasellenbach zu bauen.
Was ist weiter in Richtung erneuerbare Energien geplant?
Im Bebauungsplan für den alten FC-Platz wollen wir Photovoltaik als verbindliche Vorgabe angeben. Dann gibt es noch ein Projekt einer Freiflächen-Photovoltaik-Anlage auf dem Gemeindegebiet. Das wurde in der Energiekommission beraten und kommt nun in den Sitzungslauf. Das ist ein Projekt von den lokalen Akteuren e-Netz Südhessen AG in Verbindung mit der Energiegenossenschaft Starkenburg und soll als Bürgersolarpark, das heißt mit finanzieller Beteiligungsmöglichkeit für die Bürger, ausgeführt werden.