Die Grünen forderten, dass im Neubaugebiet Sonneneck V Fotovoltaik verpflichtend sein soll. Doch die Mehrheit im Bürstädter Haupt- und Finanzausschuss lehnte das ab.
BÜRSTADT. Grünen-Fraktionschef Uwe Metzner kämpfte im jüngsten Haupt- und Finanzausschuss für mehr Fotovoltaik. Er verlangte, dass die Bürstädter Grundstücksentwicklungs-Gesellschaft (BGE) die Käufer im Sonneneck V zu einer Fotovoltaikanlage von 5 Kilowatt-Peak verpflichtet. Christdemokrat Alexander Bauer widersprach dieser Forderung: Eine Fotovoltaikpflicht könne man im Bebauungsplan festlegen, aber in einen Kaufvertrag passe das nicht. Doch er empfahl, dass bei einem Treffen der Grundstücksbewerber auch ein Fotovoltaik-Infostand aufgestellt wird. Metzner hatte nur noch in Sozialdemokrat Hans-Georg Gött einen Unterstützer, alle anderen Politiker lehnten eine Fotovoltaikpflicht ab.
Nicht umstritten war der Beschluss über eine schnelle Freibadöffnung. Einmütig plädierten die Kommunalpolitiker für eine frühestmögliche Öffnung. Bis zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 1. Juli wollte man nicht warten. Einstimmig beschlossen die Politiker auch das dafür notwendige Konzept, die Haus- und Badeordnung sowie die Aussetzung der Gebührenordnung.
Auch beim Thema Beleuchtung des Radweges zwischen Bürstadt und Bobstadt gab es Einigkeit im Ausschuss. „Der Ortsbeirat möchte, dass nach der Verbreiterung des Radweges im Herbst auch gleich wieder Lampen installiert werden. Denn da ist bekanntlich die dunkle Jahreszeit.“ Es müsse geguckt werden, ob es im städtischen Haushalt dafür noch Geld gibt. Hessen Mobil will den Radweg verbreitern, jedoch keine neue Beleuchtung finanzieren. Bürgermeisterin Barbara Schader (CDU) betonte, es gebe keine Pflicht, einen überörtlichen Radweg zu beleuchten. Doch es gebe eine Haushaltsposition „Radwegekonzept“, daraus könne Geld entnommen werden. Endgültig beschließen muss dies noch das Stadtparlament.
Keine Debatte gab es bei der Erneuerung der Friedhofsordnung. Einige Änderungen mussten vorgenommen werden, weil es eine Neufassung des Hessischen Friedhofs- und Bestattungsgesetzes gibt. Neu aufgenommen in die Friedhofsordnung wurde beispielsweise, dass Grabsteine nicht durch Kinderarbeit hergestellt sein dürfen. Auch eine Resolution der SPD zum kommunalen Solidarpakt wurde nicht diskutiert. Die Genossen verzichteten darauf, nachdem Bauer anmerkte, das sei keine kommunale Angelegenheit.