Ein Antrag der Grünen im Haupt- und Finanzausschuss ist zurückgezogen worden. Wie es dazu kam.
BÜRSTADT. (olo). 300.000 Euro sollen jährlich ab 2023 zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus in den Haushalt der Stadt Bürstadt eingestellt werden. Das forderten die Grünen in einem Antrag. Doch eine solche pauschale Forderung fand im Haupt- und Finanzausschuss keine Mehrheit.
„Wir führen regelmäßig Gespräche mit der Gemeinnützigen Baugenossenschaft. Es ist aktuell kein Druck vorhanden, was Sozialwohnungen betrifft“, informierte Bürgermeisterin Barbara Schader (CDU) im Ausschuss. Im Haushaltsplan 2023 seien dennoch 100.000 Euro und im Etat 2024 sogar 240.000 Euro geplant. Aber bezahlbare Wohnungen seien stark nachgefragt in Bürstadt. Dabei ist es nach Ansicht der Bürgermeisterin die Aufgabe der politischen Gremien, zu sagen, wo sie Wohnungsbau ermöglichen wollen. Allerdings seien immer Bebauungspläne nötig, daher dauere es, bis ein Bauprojekt umgesetzt werden könne. Aktuell sei ein Problem, dass Investoren abwarteten, bis sich die Lage auf dem Bausektor verbessere.
Die Baukosten seien sehr hoch, was die Chancen auf neue, bezahlbare Wohnungen sinken lasse. Immerhin: Auf dem freigeräumten Oli-II-Gelände sei ein Wohnraummix geplant – auch mit Sozial- und bezahlbaren Wohnungen. Derzeit fänden auf dem Gelände Bodenuntersuchungen statt.
Felix Koch (Freie Wähler) meinte, er verstehe nicht, was mit den von den Grünen beantragten Haushaltsmitteln genau gewollt sei. „Manche Menschen ohne Geld leben in Bruchbuden, weil es keine anderen Wohnungen gibt, die sie sich leisten können“, merkte FDP-Fraktionschefin Chantal Stockmann an. Grünen-Stadtverordneter Uwe Metzner zog schließlich den Antrag zurück.