Staatsanwaltschaft gegen Steuergewerkschafter
Hanau (dpa/lhe) - . Nach einer Strafanzeige des hessischen Finanzministeriums wegen Reisekostenabrechnungen eines hessischen Steuergewerkschafters ermittelt nun die Hanauer Staatsanwaltschaft. Die Anzeige sei am Mittwoch eingegangen, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Donnerstag auf Anfrage mit.
Es werde nunmehr ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts des Betrugs wegen möglicherweise falsch abgerechneter Reisekosten geführt. Über die Strafanzeige hatten zunächst mehrere Medien berichtet. Der Landesverband Hessen der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) wies die Vorwürfe zurück.
Ein persönliches Statement des Betroffenen gäbe es zum jetzigen Zeitpunkt nicht, da es noch keine Akteneinsicht gegeben habe, erklärte ein Sprecher der Gewerkschaft.
Ein Sprecher des Finanzministeriums in Wiesbaden erklärte: „Das Finanzministerium handelt nach Recht und Gesetz.“ Ob das der Beschäftigte im fraglichen Fall auch getan habe, kläre nun die Staatsanwaltschaft. „Dem Land geht es ausschließlich um Sachverhaltsklärung durch die zuständigen Stellen.“