In Hessen wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Der neue Zukunftsrat zur Wirtschaft in Hessen soll kurz vorher einen ersten Bericht vorstellen. Nicht alle finden das...
Wiesbaden (dpa/lhe) - . Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen holt sich Unterstützung von politisch unabhängigen Wirtschaftsexperten ins Boot. „Wir müssen digitale Technologien optimal nutzen, weniger Ressourcen verbrauchen und dabei bis zum Jahr 2045 klimaneutral werden“, erklärten Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) am Freitag in Wiesbaden. Der neu einberufene „Hessische Zukunftsrat Wirtschaft“ solle der Landesregierung auf dem Weg dahin wichtige Impulse liefern.
Die Experten sollen nach Angaben der beiden Spitzenpolitiker Empfehlungen für das Regierungshandeln in der nächsten Legislaturperiode erarbeiten. Dem Zukunftsrat gehören Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmen, Gewerkschaften, Hochschulen und Forschungseinrichtungen an.
Den Vorsitz übernehmen die Vorstandsvorsitzende des Darmstädter Energieversorgers Entega, Marie-Luise Wolff, und der Wirtschaftsprofessor Volker Wieland. Wieland ist geschäftsführender Direktor des Institute for Monetary and Financial Stability (IMFS) an der Frankfurter Goethe-Universität.
Themenschwerpunkte des Gremiums sollen die Digitalisierung, die Dekarbonisierung, die Arbeit der Zukunft und die strategische Positionierung des Wirtschaftsstandorts Hessen auf nationaler und internationaler Ebene sein. Der Zukunftsrat Wirtschaft wird erste Handlungsempfehlungen in einem Zwischenbericht voraussichtlich Mitte August vorstellen.
Der DGB Hessen-Thüringen äußerte sich nach dem ersten hessischen Wirtschaftsgipfel in der Staatskanzlei unzufrieden. Was statt einer Antwort auf die Vorschläge der Gewerkschaft gekommen sei, sei ein neues Gremium der Landesregierung, kritisierte DGB-Chef Michael Rudolph. „Das ist schon ernüchternd. Aber wir geben die Hoffnung nicht auf, dass die Anstrengungen auch zu gemeinsamen Handlungen führen.“
Kritik kam auch von der Landtagsopposition: Die Einberufung des Zukunftsrates Wirtschaft offenbare die Konzept- und Ratlosigkeit der schwarz-grünen Koalition, mahnte der Wirtschaftsexperte der AfD-Fraktion, Andreas Lichert. Der FDP-Wirtschaftsexperte Stefan Nass hatte vor dem Treffen gefordert, die Landesregierung sollte ein Notprogramm für die Innenstädte auflegen.