Außer guten Ratschlägen hat der Bund den Kommunen beim Thema Flüchtlingen nicht viel zu bieten, kritisiert der Fuldaer OB nach dem Bund-Länder-Treffen. Dabei werde tatsächliche...
Fulda/Wiesbaden (dpa/lhe) - . Der Hessische Städtetag hat die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels scharf kritisiert und von einer „großen Enttäuschung“ gesprochen. „Wieder hört man vom Bund lauter Ankündigungen und Absichtserklärungen, die Frage einer dauerhaften Finanzierung aber bleibt erneut offen“, sagte am Donnerstag Verbandspräsident Heiko Wingenfeld (CDU), der auch Fuldaer Oberbürgermeister ist.
Mit dem vorgesehenen Geld ließen sich Investitions- und Betriebskosten nicht annähernd abfedern, die den Städten und Gemeinden schon jetzt entstanden seien. „Der Bund nimmt noch immer nicht wahr, dass es jetzt um Entlastung der Kommunen, dass es jetzt um Erstorientierungs- und Sprachkurse, dass es jetzt um Wohnungsbau und Infrastrukturmaßnahmen, und dass es jetzt um planbare Verfahren und verlässliche Finanzierung gehen muss“, kritisierte der Kommunalpolitiker. Bis November würden sich die Herausforderungen noch vervielfachen und alles noch schwieriger werden.
Der Bund hatte bei dem Treffen mit den Länder-Ministerpräsidenten am Mittwochabend eine Milliarde Euro als zusätzliche Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingsversorgung für dieses Jahr zugesagt. Über die künftige Aufschlüsselung der Kosten soll aber zunächst in einer Arbeitsgruppe beraten und erst im November entschieden werden.
Einige „erhebliche Handlungsfelder“ wie Gesundheit und Bildung seien bei dem Gipfel überhaupt nicht angesprochen worden, kritisierte Wingenfeld weiter. „Aus unserer Sicht erschöpfen sich damit die Integrationsleistungen des Bundes damit letztlich im Wesentlichen in einer Stärkung der Beiratskultur und in guten Ratschlägen“, sagte er. „Die Kommunen werden sehr genau hinschauen, ob Bund und Länder ihren Verfahrensbeschleunigungen in den Asylverfahren nachkommen.“
Dagegen sprach Wolfgang Schuster (SPD), der Präsident des Hessischen Landkreistags und Landrat des Lahn-Dill-Kreises, von einem „Schritt in die richtige Richtung“, wenngleich insbesondere die finanziellen Zusagen nicht ausreichten. Sowohl Wingenfeld als auch Schuster forderten das Land Hessen auf, die vom Bund aktuell sowie zukünftig zur Verfügung gestellten Mittel vollständig an die Städte, Gemeinden und Landkreise weiterzuleiten.