Die Antifa Frankfurt hat im Internet Adressen und Kennzeichen von hessischen AfD-Kandidaten für die Landtagswahl veröffentlicht. Die Partei will nun den Staatsschutz einschalten.
Frankfurt. Die Antifa Frankfurt hat im Internet die Privatadressen und zum Teil die Autokennzeichen von hessischen AfD-Kandidaten für die Landtagswahl am 8. Oktober veröffentlicht. „Es ist längst überfällig, die Partei und ihre handelnden Individuen entschlossen zu bekämpfen. Wir wollen ihnen gemeinsam mit euch die Räume streitig machen, in denen sie sich wie selbstverständlich bewegen, unbehelligt fühlen und in Sicherheit wähnen“, teilte die Gruppierung der linken Szene mit. „Ob Restaurant, Verein oder Arbeitsplatz: Wer andere aufgrund eines rassistischen, antisemitischen, sexistischen und queerfeindlichen Weltbildes ausschließen, einsperren oder entsorgen will, sollte sich über Gegenwehr und Ausschluss nicht beklagen.“ Die AfD protestierte entschieden dagegen. Auch der Innen- und der Justizminister verurteilen die Aktion.
Virtuelle Karte mit Profilen der Politiker
Auf einer Internetseite fanden sich am Dienstag Namen hessischer Politiker der rechtspopulistischen AfD auf einer Landkarte. Beim Klick auf ihre rechteckigen Profile erschienen Wohnadressen, Kurzbiografien und teilweise auch die Autokennzeichen. Veröffentlicht wurden außerdem Versammlungsorte wie Restaurants, wo sich die hessischen AfD-Kandidaten häufiger aufhalten sollen.
Die AfD werde „in ihrer Programmatik, den Äußerungen von FunktionärInnen und den Verstrickungen zu faschistischen Gruppen und Verlagen tagtäglich sichtbar“, schreibt die Antifa Frankfurt auf der Webseite. Die Aktivisten beziehen sich auch auf die Wahl eines AfD-Landrats sowie eines Bürgermeisters in Thüringen. Es sei „überfällig, die Partei und ihre handelnden Individuen entschlossen zu bekämpfen.“ Die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall in Deutschland eingestufte Partei erlebt in Umfragen derzeit einen Höhenflug.
„Das Vorgehen der Antifa verstößt gegen die Prinzipien unserer friedlichen Demokratie“, erklärten der hessische Innenminister Peter Beuth und Justizminister Roman Poseck (beide CDU) am Mittwoch in einer gemeinsamen Mitteilung. Die Radikalisierung der politischen Ränder bezeichnen die beiden Minister als „besorgniserregend“, persönliche Bedrohungen seien der „völlig falsche Weg“.
AfD will Staatsschutz einschalten
Der hessische AfD-Landeschef und Spitzenkandidat Robert Lambrou ist für die Partei in den Wahlkreisen Darmstadt, Darmstadt-Dieburg und Wiesbaden zuständig. Er erklärte auf der Sozialen Plattform „X“, er sei „gespannt, ob sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser dazu äußern wird“. Die SPD-Politikerin tritt für ihre Partei selbst als Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl im Oktober an. Gewalt und Drohungen könnten niemals ein akzeptables Mittel der politischen Auseinandersetzung sein, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin. Es sei nun Aufgabe der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden in Hessen, das aufzuklären.
Am Mittwoch kündigte die AfD Hessen an, juristisch gegen die Antifa Frankfurt vorzugehen. Sie wolle die Abschaltung von deren Internetseite mit den persönlichen AfD-Daten erreichen. «Die ersten Betroffenen haben bereits Anzeige wegen Androhung von Gewalt gestellt, andere haben es vor», teilte ein AfD-Sprecher mit.
Betroffene Politiker bekommen Polizeischutz
Co-AfD-Landeschef Andreas Lichert kritisierte am Dienstag: „Was die Antifa Frankfurt hier macht, ist nichts anderes als ein verklausulierter Aufruf zur Einschüchterung und zu Gewalt gegen AfD-Politiker.“ Solche Aktionen seien im wörtlichen Sinne brandgefährlich. „Ich weiß, wovon ich spreche, denn gegen mein Haus wurde bereits ein Anschlag verübt. Wer Familie hat und in der AfD aktiv ist, macht sich große Sorgen, wenn eine solche interaktive Karte zusammen mit einem Aufruf zur Bekämpfung veröffentlicht wird“, sagte Lichert der Deutschen Presseagentur. Das fühle sich an, als würde man „für vogelfrei“ erklärt werden.
Die AfD hat bereits angekündigt, den Staatsschutz einschalten und rechtliche Schritte einleiten zu wollen. „Das Hessische Landeskriminalamt hat bereits Kontakt zur AfD Hessen aufgenommen, um den Betroffenen Beratung und Betreuung zuteilwerden zu lassen. Die Antifa muss mit der Konsequenz des Rechtsstaats rechnen“, heißt es in dem Statement von Beuth und Poseck. Gegebenenfalls würden Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Personen ergriffen beziehungsweise angepasst, teilt das Hessische Landeskriminalamt in Wiesbaden mit.