Windkraftgegner protestieren vor dem Darmstädter Regierungspräsidium
Proteste gegen Windräder im Odenwald. Foto: André Hirtz
DARMSTADT - Die Stimmung: wütend. Die Stimmen: laut. Rund 70 Aktivisten haben am Mittwoch vor dem Regierungspräsidium in Darmstadt mit Trillerpfeifen und Transparenten gegen die Nutzung der Windenergie im Odenwald protestiert und einen sofortigen Baustopp für Windkraftanlagen gefordert.
Richard Leiner von der "Schutzgemeinschaft Odenwald", unter deren Dach mehrere Bürgerinitiativen versammelt sind, warf der hessischen Landesregierung vor, den Naturpark Odenwald im Zuge der Energiewende in ein Industriegebiet verwandeln zu wollen. "Was hier in Hessen geschieht, ist skandalös", sagte er. Das Ausmaß der Naturzerstörung stehe in keinem Verhältnis zum Beitrag der Windkraft-Nutzung für den Klimaschutz.
Hintergrund ist die gerade erfolgte Ausweisung von sogenannten Vorrangflächen, auf denen Anlagen zur Nutzung der Windenergie errichtet werden dürfen. Sie sollen dazu beitragen, die Energieversorgung nach der beschlossenen Abschaltung aller Atomkraftwerke sicherzustellen.
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Vor Jahresfrist waren die Bürgerinitiativen aus dem Odenwald schon einmal auf dem Darmstädter Luisenplatz aufmarschiert, um gegen den geplanten Bau von Windrädern bei Wald-Michelbach zu protestieren. Damals wurden an Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid über 16 500 Unterschriften von Bürgern übergeben, die das Anliegen unterstützen. Das Regierungspräsidium ist die zuständige Genehmigungsbehörde des Landes, deren Praxis die Demonstranten am Mittwoch als "erschütternd" bezeichneten.
Anlass der Demonstration war auch dieses Mal die Übergabe einer Protestnote. Anstelle der verhinderten Regierungspräsidentin nahm Rainer Fuchs, Abteilungsleiter Umwelt, den Ordner mit den Unterschriften entgegen. Mehr als 15 000 Bürger aus dem südlichen Odenwald haben nach den Worten von Vera Krug (Bürgerinitiative Gegenwind Siedelsbrunn) eine Petition unterzeichnet, die den Titel trägt "Rettet die Schwarzstörche im Eiterbachtal".
Das idyllische Tal liegt zwar in Baden-Württemberg, aber im Schatten des Höhenrückens Stillfüssel, auf dem mit Genehmigung des Landes Hessen fünf Winkraftanlagen errichtet werden sollen. Die Unterzeichner der Petition sehen durch die Rodung des Waldes sowie den Bau und Betrieb der Anlagen den Lebensraum von seltenen Schwarzstörchen und anderen Tieren gestört und fordern die Regierungspräsidentin auf, "die offensichtlich rechtswidrige, gegen den Artenschutz verstoßende Genehmigung der Windkraftanlagen" zurückzunehmen und die begonnenen Bauarbeiten stoppen zu lassen.
Der Sprecher des Regierungspräsidiums, Dieter Ohl, wies die Vorwürfe zurück und betonte, dass in dem zwölf Monate dauernden Genehmigungsverfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit "sämtliche Aspekte des Artenschutzes betrachtet und berücksichtigt" worden seien. Das Regierungspräsidium habe deshalb keinen Ermessensspielraum gehabt. Die Entscheidung über eine ursprünglich beantragte sechste Windkraftanlage sei jedoch zurückgestellt worden, um das Vorkommen der Schwarzstörche noch einmal genau untersuchen zu können.