DARMSTADT - Der geplante Umbau des Willy-Brandt-Platzes, der Bismarckstraße und der Frankfurter Straße sowie die Ablehnung des Magistrats, dazu ein Bürgerbeteiligungsverfahren einzuleiten, haben in der jüngsten Sitzung des Stadtparlaments für Wirbel gesorgt. Eine Beteiligung an der geplanten Neugestaltung des wichtigen Verkehrsknotens im Herzen der Stadt hatten Anwohner und die Interessengemeinschaft IG 3 gefordert.
In der Magistratsvorlage dazu, über die die Stadtverordneten zu entscheiden hatten und die am Ende von der Mehrheit gebilligt wurde, heißt die entscheidende Passage: "Der Anregung zur gemeinsamen Entwicklung von Varianten und Alternativen zur bestehenden Vorplanung wird nicht gefolgt."
In der Begründung wird darauf verwiesen, dass die grundlegenden Planungsentscheidungen dazu bereits 2004 getroffen worden seien. Damit sei "eine Durchführung von Bürgerbeteiligung auf der Stufe der Mitgestaltung, das heißt der Erarbeitung einer gemeinsamen Planung, im Projektstand nicht mehr möglich".
Baudezernentin Barbara Boczek (Grüne) verwies im Stadtparlament ebenfalls auf die schon seit Langem getroffenen grundsätzlichen Planungsentscheidungen. Anregungen von Bürgern dazu seien "alle ernsthaft geprüft" worden, auch die IG 3 habe noch Vorschläge eingebracht. Bei einem von ihr in dieser Woche angekündigten weiteren Bürgergespräch am 25. Januar 2018 werde sie mitteilen, "welche Anregungen wir noch aufnehmen können".
Boczek betonte, dass es an dem Verkehrsknotenpunkt, der von Autos, Bussen und Straßenbahnen, Rad- und Fußverkehr stark frequentiert wird, kaum möglich sei, "eine optimale Lösung für alle zu schaffen". Es sei müßig, so lange zu diskutieren, bis auch die letzte Anregung aufgenommen sei, sondern man müsse einen "machbaren Kompromiss finden".
Die FDP-Abgeordnete Ursula Blaum verlangte, die Bürger besser einzubeziehen. Die Vorlage des Magistrats "atmet obrigkeitsstaatliches Flair", sagte sie. Auch der SPD-Abgeordnete Tim Huß machte sich für eine "richtige Bürgerbeteiligung" stark. Huß begrüßte die Planungen am Willy-Brandt-Platz, forderte aber, über die Zufahrtsregelung zum dortigen Ärztehaus noch einmal nachzudenken. Das hatte jüngst auch die IG 3 verlangt. Der Linken-Abgeordnete Werner Krone sagte, Bürger sollten nicht nur informiert, sondern auch gehört werden.
Der CDU-Abgeordnete Ctirad Kotoucek versicherte: "Wir planen nicht über die Köpfe der Bürger hinweg." Sein Koalitionskollege Hans Fürst (Grüne) sagte, Bürgerbeteiligung sei "ein Störenfried im Planungsprozess". "Aber wir wollen diesen Störenfried und den kreativen Input." Gleichzeitig gebe es allerdings Grenzen der Beteiligung. "Irgendwann muss eine Entscheidung fallen", betonte der Grünen-Politiker.
