Warum die Bürger nicht nur in Darmstadt oft „dagegen” sind

Der Pumptrack Eberstadt hat viele Befürworter, aber auch einige lautstarke Gegner. Das wurde während einer Aussprache mit der Verwaltung deutlich. Voraussichtlich kommende Woche beginnen die Detailarbeiten an der Anlage.

Parken, Pumptrack, Straßennamen: Nicht immer sind Darmstädter mit demokratischen Entscheidungen zufrieden. Ein TU-Politologe erklärt, wie sich Konflikte befrieden lassen.

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Herr Professor Stecker, ob Parken, Bauen oder Straßenreinigung: An Widerstandsbewegungen mangelt es in Darmstadt nicht. Ist das eigentlich ein gutes oder schlechtes Zeichen?

Einerseits kann man es als gutes Zeichen interpretieren, weil es zeigt, dass sich die Bürgerinnen und Bürger stärker um die öffentlichen Angelegenheiten kümmern. Andererseits erstreckt sich dieses Phänomen in den meisten Fällen auf Themen aus dem unmittelbaren Umfeld und es geht oft ums Verhindern. Interessengruppen haben es heute einfacher, für ihre Anliegen zu mobilisieren. Zugleich ist es heute schwieriger vorherzusehen, wann und wo solche Widerstände entstehen.

Der Pumptrack-Bau in Eberstadt war das beste Beispiel für solch eine kurzfristige Mobilisierung. 

Das ist ein Beispiel für das NIMBY-Phänomen (not in my backyard, nicht in meinem Hinterhof; Anm. d. Red.) Hier wehren sich Anrainer gegen Projekte, die aus ihrer Sicht ihr Leben beeinträchtigen. Wenn aber alle Projekte verhindert werden können, die für Anrainer vermeintliche Nachteile haben, würden viele Dinge fehlen, von denen andere profitieren – im Fall des Pumptracks etwa Eltern und die Kinder anderer Darmstädter. 

Wiederholt stellen verschiedene Stiftungen und Meinungsforschungsinstitute einen Befund fest: Das Vertrauen in die Demokratie sinkt. Aber auf wen genau bezieht sich das: Bestimmte Politiker, Institutionen oder das direkte Lebensumfeld?

Es gibt eine Zunahme an Krisendiagnosen, dass sich jüngere Leute von der Idee abwenden, dass wir uns demokratisch organisieren sollten. Das Misstrauen betrifft vor allem die Parteien, wohingegen Einzelpersonen oft höheres Vertrauen genießen, zum Beispiel in der Kommunalpolitik, wo es eine engere Bindung zwischen Bürgern und Politikern gibt. Und es gibt jene Bürger, die demokratische Verfahren ablehnen, weil sie sie als schwerfällig erleben oder das Ergebnis nicht dem entspricht, welches sie gerne hätten. Manchmal ist es schwierig zu akzeptieren, dass es Entscheidungen gibt, die einem selbst gegen den Strich gehen. Das gehört aber zur Demokratie dazu. 

Nun ist es nicht so, dass es in Darmstadt wenige Beteiligungsforen gäbe. Es gibt Zukunftswerkstätten, Beiräte, Bürgerhaushalte. Was muss eine Kommune heute den Bürgern bieten, um partizipativ modern zu sein?

Es sind zwei Sachen: Anbieten und Abholen. Was die Bereitstellung von Informationen angeht, macht die Stadt Darmstadt aus meiner Sicht ein gutes Angebot für diejenigen, die ohnehin interessiert sind. Das Problem bei Beteiligungsformaten, die einen einladenden Charakter haben, ist, dass dort oft die „üblichen Verdächtigen“ kommen. Also Personen, die gut informiert sind, sich engagieren, kurz: die zum Bildungsbürgertum zählen. Schwieriger ist es bei der abholenden Partizipation. Hier geht es darum, Menschen abzuholen, die sich vernachlässigt oder abgehängt fühlen und nicht selbst aktiv werden. Hier wäre es wichtig, auch diesen Personenkreis in Bürgerräte oder Beteiligungsverfahren einzubinden. Das ist aufwendig, macht Demokratie aber für jene erfahrbar, die von ihr bislang nicht so viel halten.

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Die Mütter und Väter unserer Verfassung haben direktdemokratische Elemente sehr eingeschränkt, auch der erste Bundespräsident Theodor Heuss sprach von einer „Prämie für Demagogen“. Ist die Furcht davor noch zeitgemäß?

Tatsächlich gab es früher eine aus der Weimarer Zeit gespeiste Skepsis gegenüber der Direktdemokratie. Den Satz von Heuss muss man heute nicht mehr so teilen, die Demokratie ist stärker in der Mitte der Gesellschaft verankert. Zugleich beobachten wir, dass direktdemokratische Mechanismen oder das Kumulieren und Panaschieren in der Kommunalwahl meist von Wählern genutzt werden, die ohnehin gut repräsentiert sind und in der Lage sind, ihre Interessen eloquent zu artikulieren. Direktdemokratie ist daher kein Heilsversprechen, sondern kann zu verzerrter Beteiligungen führen.

Immer wieder kommt die Idee „Mandat per Los“ auf. Könnte man nicht für bestimmte Gremien ein Kontingent an Plätzen dem Zufall überlassen? Das könnte den Vorteil haben, auch jene für Politik zu interessieren, die bislang auf großen Abstand gegangen sind.

Das hat sicher Charme. Die Idee entstammt der Wahrnehmung, dass unsere Vertretungskörperschaften stark verzerrt besetzt sind und nicht den Querschnitt der Bevölkerung abbilden. Wir müssen aber fragen, was wir damit erreichen wollen. Sicherlich würde man die Bevölkerung in den Parlamenten besser abbilden. Aber bekommen wir dabei auch die kompetentesten Repräsentanten? Unsere Ärzteschaft würden wir sicherlich nicht losen. Ich halte es für sinnvoller, kleine Teile von Parlamenten zu losen und Bürger in Bürgerbeteiligungsverfahren hineinzulosen.

Wie sähe das aus?

Aus dem Einwohnermelderegisters könnte man zufällig Bürger herausgreifen, sie anschreiben und ihnen auch hinterhertelefonieren oder bei ihnen klingeln, wenn sie sich nicht zurückmelden. Man könnte sie befragen und miteinander diskutieren lassen, wie sie über das Vorhaben XY denken. Im Buch meiner Institutskollegin „Wir holen Euch ab“ werden diese Möglichkeiten gut erklärt. Einige geloste und abgeholte Bürger waren verblüfft, dass sich tatsächlich jemand für ihre Meinung interessierte und haben davon profitiert, Demokratie direkt zu erleben.

Gerade bei Bauvorhaben mit hohen formalen Hürden haben wir oft das Gefühl, dass den Bürgern die gängigen Verfahren (Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, Offenlage, Einwendungen) nicht ausreichen. Haben unsere Gesetzeswerke durch diese sehr starre Linie Staub angesetzt? 

Dieser stark juristisch ausgeprägte Planungsgang liegt häufig quer zur Frage, wie sich Bürger mit Projekten beschäftigen. Viel besser wäre es, einen Parallelprozess zu schaffen, der Bürger einlädt und wo sie sich gehört fühlen. Dieser verwaltungsrechtliche Ablauf ist einfach schwer greifbar.

Nur bei klaren Ergebnissen ist Befriedung möglich

Nehmen wir einmal das aktuelle Beispiel Straßennamenumbenennung. Wäre der Schattensprung zu groß gewesen, zu sagen: Wir verlassen ein Stück weit den formalen Pfad und lassen nach der wissenschaftlichen Einschätzung Anwohner abstimmen und das Ergebnis ist dann bindend?

Die Gefahr bei derartigen Abstimmungen liegt generell darin, dass sie oft polarisieren und durch knappe Mehrheiten eine wirkliche Befriedung des Konflikts nicht eintritt. Dazu müsste das Ergebnis schon sehr eindeutig sein.

2007 gab es schon mal eine Befragung unter Anliegern in der Hindenburgstraße – 98 Prozent waren gegen eine Umbenennung.

Solche klaren Mehrheiten lassen, je nach Beteiligung, natürlich keine Frage offen und können einen Konflikt befrieden.

Nun können die Darmstädter am 19. März ein neues Stadtoberhaupt wählen. Warum ist eigentlich die Wahlbeteiligung bei einer Direktwahl niedriger, wenn sie doch weniger abstrakt ist als seitenlange Parteiprogramme vor Parlamentswahlen?

Unzutreffenderweise empfinden Bürgerinnen und Bürger Kommunalpolitik als „weniger wichtig“. Hinzu kommt, dass politische Diskurse oft von nationaler Politik beeinflusst werden. Tatsächlich haben sich mit den Jahren die Wahlbeteiligungsquoten teils dramatisch verschlechtert. Ein Umstand, der mit der Direktwahl einhergeht, ist der niedrige Konkurrenzcharakter. Tritt ein Amtsinhaber an, ist die Sache – als Daumenregel – meist gegessen. Der Bonus bei Bürgermeistern in kleinen Städten ist sehr groß. Spannend wird es dagegen, wenn die Karten wie jetzt in Frankfurt und Darmstadt neu gemischt werden. Da können wir mit einer höheren Beteiligung rechnen.