Viel Zustimmung von Darmstädter Umweltrechtler zu...

Gesunde Luft ist ein Menschenrecht, sagt der Umweltrechtler Martin Führ - zum Beispiel auf dem Büchnerplatz, der an der stark belasteten Hügelstraße liegt.   Archivfoto: André Hirtz

Der Darmstädter Umweltrechtler Martin Führ begrüßt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, nach dem Diesel-Fahrverbote dem geltenden Recht nicht widersprechen. IHK,...

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DARMSTADT. Eine eigene Darmstadt-Plakette in der Windschutzscheibe, die geringe Abgaswerte signalisiert und zur Fahrt in der Innenstadt berechtigt - so kann sich der Darmstädter Umweltrechtler Martin Führ die Folgen des Leipziger Urteils in der Praxis vorstellen. Wer künftig rein darf und wer nicht, dürfe nicht nach den Euro-Normen der Industrie bemessen werden: "Entscheidend muss die Einhaltung der Grenzwerte im echten Fahrbetrieb sein" - ohne illegale Abschalt-Einrichtungen. Wer die Plakette bekommt, das müsste ein Test an unabhängiger Stelle ergeben; "das kann jeder TÜV machen", sagt der hiesige Hochschul-Professor.

Folge: "Nur wirklich saubere Kraftfahrzeuge dürften dann in die Darmstädter Innenstadt." Das bedeute aber nicht, dass dann beispielsweise alle Lastwagen draußen blieben. "Die sind seit 2009 sauberer als die meisten Pkw."

Forscher erwartet mehr Lebensqualität

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Wer den ganzen Aufwand bezahlt, ist für den Fachmann klar: "die Hersteller." Mit deren Betrügereien kennt sich Führ aus. Er untersuchte im Auftrag des Bundestages den VW-Abgas-Skandal mit.

Den Grenzwert, um den es jetzt vor Gericht ging, hält der Experte immer noch für zu hoch angesetzt. 40 Mikrogramm legt die EU als höchste zulässige Stickstoffdioxid-Konzentration in der Außenluft fest - das sei aber "doppelt so hoch wie das, was die Weltgesundheitsorganisation WHO empfiehlt oder der Verband der deutschen Ingenieure", sagt Führ. "Wenn man die Gesundheit wirklich schützen will, muss man unter 20 Mikrogramm kommen." Das sei durchaus durchsetzbar, auch im Land der Autofahrer. Dass es mal ein Rauchverbot in Gaststätten geben würde oder Fußgängerzonen, in denen nur stundenweise Lieferverkehr erlaubt ist, "das hätten sich viele auch nicht vorstellen können." Führ hofft, "dass wir später mal auf diesen Tag zurücksehen können als den Anfang einer neuen Urbanität mit mehr Lebensqualität".

Die Industrie- und Handelskammer Darmstadt reagierte besorgt auf das Leipziger Urteil und die Ankündigung des Darmstädter Oberbürgermeisters Jochen Partsch (Grüne), drei besonders durch Stickoxidemissionen belastete Straßenabschnitte zu sperren. IHK-Verkehrsreferent Daniel Kaeding sagte, Fahrverbote dürften "nur das letzte Mittel in stark belasteten Bereichen sein und nur mit verträglichen Übergangsfristen eingeführt werden". Die Stadt solle zunächst "alle alternativen Wege zur Luftreinhaltung prüfen". Viele Betriebe hätten ihren Fuhrpark erst wegen der Einführung der Umweltzone im Jahr 2015 erneuert. Diese Anschaffungen hätten sich noch nicht amortisiert. "Eine erzwungene Umrüstung kann kleine und mittelständische Unternehmen in unnötige Existenznöte bringen", warnte Kaeding. Nach Angaben der IHK hatten im vergangenen Jahr 8,5 Prozent aller in Südhessen zugelassenen Lastwagen und Busse einen modernen Euro-VI-Motor. Absolut waren das 1078 von 30.953 Fahrzeugen. Stadt, Wirtschaft und Umland müssten nun "gemeinsame Lösungen" entwickeln, verlangte Kaeding.

"Dadurch wird der Verkehr doch nur verlagert"

Darauf setzt auch das kommunale Nahverkehrsunternehmen Heag-Mobilo: "Wenn wir mehr saubere Luft wollen, müssen wir den Nahverkehr noch attraktiver machen und weitere Kapazitäten schaffen", sagt Mobilo-Sprecherin Silke Rautenberg. Nur so lasse sich der Anteil der ÖPNV-Nutzer weiter erhöhen. "Seit Jahren existieren Überlegungen, wie wir unser Schienennetz leistungsfähiger machen könnten. Dafür brauchen wir einerseits die politischen Beschlüsse und andererseits die nötigen finanziellen Mittel. Leider sind die Überlegungen zu einer Straßenbahnanbindung in den Ostkreis bislang am fehlenden Nutzen-Kosten-Faktor gescheitert. Dabei würde gerade diese Straßenbahnanbindung eine deutliche Entlastung bringen", heißt es bei Heag-Mobilo. Zu den konkreten Plänen der Stadt gibt die Mobilo-Sprecherin zu bedenken:"Sollte es auf den von der Stadt Darmstadt genannten Strecken zu Dieseldurchfahrtsverboten kommen, ist mit einer Verlagerung der Verkehrsströme zu rechnen. Überall dort, wo Busse und Bahnen nicht auf eigener Trasse fahren können, kann das auch für Fahrgäste Verspätungen bedeuten."

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Eine klare Absage für die Pläne der Stadt gibt es von Stefan Böhm, Vorstand von "Taxifunk Darmstadt", dem Zusammenschluss von rund 120 Taxen in Darmstadt: "Das ist so nicht machbar, dann bricht hier alles zusammen, wenn das so kommt. Das geht an unsere Existenzen", ist Böhm über die Pläne der Stadt erschrocken. "Dadurch wird der Verkehr doch nur verlagert, das ist doch nicht durchdacht, was da vorgeschlagen wird." Zwar würden viele Fahrer ihre Taxen derzeit umrüsten. "Aber das wird so schnell nicht funktionieren."

Schritte zum Ausbau des Schienenverkehrs nötig

Deutliche Worte gibt es auch von Bernd Ehinger, Präsident der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main und des Hessischen Handwerkstages: "Die Entscheidung ist für die kleinen und mittleren Betriebe ein Schlag ins Gesicht." Die Handwerksorganisation wird nach den Worten Ehingers auf die Politik zugehen, um die Auswirkungen möglicher Verbote zu thematisieren und über mögliche Ausnahmeregelungen oder Übergangszeiten für das Handwerk zu sprechen.

Das Regionale Schienenbündnis Darmstadt-Dieburg mahnte nach dem Leipziger Urteil "endlich deutliche Schritte zum Ausbau des Schienenverkehrs" zwischen Darmstadt und dem südhessischen Umland an, um mehr Menschen zum Umstieg vom Auto auf den Öffentlichen Personennahverkehr zu bewegen. Konkret verlangte das Bündnis im Bahnverkehr von Darmstadt nach Erbach, Aschaffenburg und Wiesbaden einen Halbstundentakt. Daneben sollten auf der Odenwaldbahn zu Beseitigung von Kapazitätsengpässen Doppelstockzüge eingesetzt werden, hieß es. Zudem setzt sich das Bündnis auch auf der Bahnlinie nach Pfungstadt für eine "Taktverdichtung" ein.