Tim Huß (SPD) und Leif Blum (FDP) im Interview

DARMSTADT - Vor 50 Jahren wurde auf Bundesebene die erste sozialliberale Koalition geschmiedet. Ist das nur noch wehmütige Erinnerung? Gibt es noch Gemeinsamkeiten zwischen SPD und FDP? Oder schweißt – vor allem in Darmstadt – eher ein übermächtiger Gegner zusammen? Darmstadts SPD-Chef Tim Huß und Leif Blum, Fraktionsgeschäftsführer der hessischen FDP, stehen sich selbst und dem ECHO Rede und Antwort.

Herr Huß, Herr Blum, sozialliberal – geht da noch was? Oder ist es heute doch nur noch eine Notgemeinschaft gegen Grüne und Schwarze, bei denen man vor allem in Darmstadt keine Unterschiede mehr erkennt?
Huß: Willy Brandts Satz „Mehr Demokratie wagen“ ist ja leider zu einer Floskel geworden. Dabei steht er bis heute für die erfolgreichste Reformpolitik, die wir in Europa jemals hatten: Demokratisierung der Wirtschaft, Bafög, Gleichstellung in der Ehe, Liberalisierung des Strafrechts und vieles mehr. Ich bekomme Gänsehaut, wenn ich Texte von früher lese. Es gab eine unglaubliche Modernisierungseuphorie.
Blum: Ich sehe das ähnlich. Das ist keine Idee von gestern, sondern kann auch eine Idee für morgen sein. Wir kamen damals aus einem großen gesellschaftlichen Umbruch. Heute brauchen wir wieder visionäre Kräfte. Wir müssen Digitalisierung, Klimawandel und Verkehrswende ökologisch sinnvoll, ökonomisch rational und sozial vertretbar gestalten. Da können Sozialdemokraten und Freie Demokraten Antworten geben. Auch gegen die kommunale Stillstandsverwaltung in Darmstadt.

Womit glauben Sie, dabei wahrnehmbar zu sein oder zu werden?
Huß: Reformpolitik heißt, wieder den großen Wurf zu wagen. Nehmen Sie die Verkehrspolitik. SPD und FDP sind bisher die einzigen, die sich für eine S-Bahn für Darmstadt und den Landkreis ausgesprochen haben.
Blum: Neben Trennendem und Unterscheidbarem hat Darmstadt den Gemeinsamkeiten von SPD und FDP viel zu verdanken. In der Gegenwart braucht Darmstadt Mehrheiten gegen die Grünen. So wie bisher kann es nicht weiter gehen.
Huß: Viele Diskussionen finden doch nur innerhalb der Opposition statt. Ob das die S-Bahn ist oder digitale Elemente der Verkehrswende wie One-Way-Carsharing oder Pooling, die in Darmstadt nach wie vor Fremdwörter sind.

Also lebt die Opposition in Darmstadt tatsächlich noch, oder zeigt sich das nur bei der S-Bahn?
Blum: Im Vergleich zur komatösen Regierung sind wir quicklebendig. Auch bei den Themen Bauen oder Klimapolitik gab es zunächst oppositionelle Anträge, auf die die Koalition dann reagieren musste.
Huß: Die Wohnungspolitik ist ein gutes Beispiel. Die SPD hat Ideen eingebracht, die die Koalition erst kritisiert und dann in abgeschwächter Formübernommen hat. Die Opposition treibt die Regierung vor sich her. Schauen Sie die Demonstrationen für bezahlbare Wohnungen oder den Erhalt von Wald und Parks an. Wir geben den Bürgern eine Stimme.
Blum: Es war doch die Große Anfrage der FDP, die den Runden Tisch zum Zustand des Waldes ermöglicht hat, und nicht der Umstand, dass Jochen Partsch und Barbara Akdeniz das so toll fanden.

Bleiben wir bei der Wohnungspolitik. Die SPD fordert eine 20/25-Regelung für niedrige und mittlere Einkommen, die FDP eine Eigentumsquote. Wie geht das zusammen in Darmstadt, in der heute schon kein Platz ist?
Blum: Das eine schließt das andere nicht aus. 20 und 25 ergibt 45, da bleibt viel Platz für Eigentum. Wenn wir über vernünftige Altersvorsorge reden, ist Eigentum ein Baustein. Warum das also nicht in ein Paket packen? Auf meine Gesprächsangebote dazu habe ich keine Antwort bekommen. Das zeigt, wo die politische Kultur mittlerweile steht.
Huß: Sie haben schon recht, in der Wohnungspolitik gibt es trennende Fragen. Die SPD ist wesentlich offener für harte Regulierungen. Wir finden, es gibt kein Recht darauf, auf dem Wohnungsmarkt viel Geld zu verdienen. Aber es gibt ein Recht auf bezahlbares Wohnen.
Blum: Es geht doch um Rahmenbedingungen für alle Akteure. Auch für die kommunalen Wohnungsbaubetriebe: Die Sanierungsquote beim Bauverein ist heute schon unterirdisch. Wenn nicht mehr Geld verdient werden kann, wird sie nicht höher. Außerdem ist die öffentliche Hand doch gar nicht in der Lage, die nötigen Investitionen zu tätigen. Ohne private Unternehmen gleich welcher Größe wird es nicht gehen.
Huß: Die Investoren sind aber die letzten, um die wir uns Gedanken machen müssen. Die Mietpreise sind sowas von pervers, da kann man sich auch bei harter Regulierung eine goldene Nase verdienen. Aber diese harte Regulierung kann die Mietpreise deutlich dämpfen.

Auch beim Verkehr geht es ums Klima. Wie einig sind Sie sich bei diesem Thema?
Blum: Ziemlich, wenn wir mal die Lichtwiesenbahn außen vor lassen. Das Problem, das wir jetzt haben, hat doch Grün-Schwarz verursacht, als man eine Straße, die eine gewisse Entlastung gebracht hätte, abgeplant hat. Auch wenn auch Tim Huß kein Freund der Nordostumgehung war ...

..aber es war ein SPD-Oberbürgermeister, der gesagt hat ,„Das können wir nicht bauen“ ...
Blum: Zu mir hat er das nie gesagt. Man kann das ja machen. Aber was ich Grün-Schwarz vorwerfe, dass sie seither keine einzige sinnstiftende Alternative entwickelt haben. Auch die Möglichkeiten des wunderbaren Projekts Digitalstadt werden nicht genutzt.

Heag-Mobilo sagt, Ride-Sharing kommt 2020.
Blum: Die haben jetzt damit angefangen. Wir fordern das seit drei Jahren.
Huß: Kluge digitale Intervention kann den CO2-Ausstoß durch den Verkehr um 30 Prozent reduzieren. Aber ich möchte noch etwas zur Umgehungsstraße sagen. Beim Referendum war ich noch nicht einmal wahlberechtigt. Aber: Wir sind positiv in Sachen S-Bahn. Und es ist bezeichnend, dass die SPD bei Investitionen in Radwege über Jahre mehr Unterstützung von der FDP als von CDU_und Grünen bekommen hat. Die sind erst aktiv geworden, als ihnen der Radentscheid aufs Dach gestiegen ist.

Ist es also nicht so, dass der politische Graben in Darmstadt nicht zwischen Parteien, sondern immer nur zwischen Regierung und Opposition läuft? Vor 15 Jahren hätten wir dieses Gespräch ebenso gut mit CDU und FDP führen können.
Huß: Man muss differenzieren. In der Wohnungspolitik ist die Koalition stark auf die SPD-Vorschläge eingegangen. In der Verkehrspolitik verweigern sie sich dem Dialog. Nehmen Sie das 300-Euro-Ticket, das wegen der Unternehmensabgabe zwischen SPD und FDP auch umstritten ist, aber es ist der hessenweit erste Finanzierungsvorschlag für günstigeren ÖPNV. Grün-Schwarz schweigt dazu.
Blum: Ich fand diese Flatrate eigentlich auch ganz positiv. Mich wundert auch, dass Schwarze und Grüne darauf nicht reagieren. Ich sehe nur die Finanzierung kritisch. Jetzt soll die böse Wirtschaft wieder bezahlen. ÖPNV ist klassische Daseinsvorsorge. Also muss das Geld, wenn wir es uns leisten wollen, aus dem Haushalt kommen.
Huß: Das große Vorbild ist Wien. Dort ist die Wirtschaft heute heilfroh, dass man das so gemacht hat. Für die großen Unternehmen entfällt die Bürokratie mit den Jobtickets, die kleinen können ihren Mitarbeitern so überhaupt endlich etwas anbieten.
Blum: Ich glaube, aus den Überschüssen von Entega und Sparkasse ließe sich sowas finanzieren also aus dem Querverbund der Stadtwirtschaft.

Kann man den ÖPNV dann nicht gleich gratis machen?
Huß: Perspektivisch ja, aber das ist ein Projekt für Jahrzehnte. Aber Sie sehen, wir sind auch jetzt schon gewillt, den ÖPNV preiswerter zu machen. Wir diskutieren nur über die Finanzierung. Nur mit Radwegen, so wichtig sie sind, werden wir die Verkehrswende nicht hinbekommen.

Aber lassen Sie uns trotzdem mal über Radwege reden. Tut die Stadt genug?
Huß: Seit diesem Jahr tut sie genug. Das muss weitergehen.
Blum: Es gab jahrelang nur Symbolpolitik ohne Sinn und Verstand. Wir müssen von innen nach außen vernetzen und in einer gescheiten Kartographie denken.
Huß: Der Radschnellweg nach Frankfurt ist fertig geplant bis auf den Abschnitt innerhalb von Darmstadt. Das ist typische Wurmfortsatzplanung.
Blum: Wenn ich mit dem Rad von Arheilgen nach Frankfurt ebenso lange brauche wie von Arheilgen zum Darmstädter Hauptbahnhof wird niemand umsteigen.

Kommen wir noch mal zur Digitalstadt. Widersprechen Sie, wenn wir sagen „Na ja“?
Huß: Nein, da müssen wir nicht widersprechen. Die Digitalstadt geht an den Menschen völlig vorbei. Alle Projekte werden in Geheimgremien geplant, und am Ende gibt es eine Infoveranstaltung für die digitalen Eliten. Ich habe von Anfang an vor dieser Hinterzimmerstrategie gewarnt, mit der die Digitalstadt dabei ist, ein ziemlicher Flop zu werden.
Blum: Die Digitalstadt wird ein Flop. Ich hatte mich wahnsinnig gefreut, als es Jochen Partsch und Klaus Ahrend gelungen war, die Auszeichnung, an der ja auch wahnsinnig viel Geld hängt, zu gewinnen. Aber seitdem ist diese sonst so transparente Koalition komplett intransparent. Wir hatten noch nicht ein Gespräch mit den Geschäftsführern der Digitalstadt. Die Hinterzimmer produzieren aber null Ergebnis. Warum ist eine integrierte Mobilitäts-App kein Digitalstadtprojekt?

Aber damit können Sie doch als Politiker, die in dieser Stadt eine Rolle spielen wollen, nicht zufrieden sein. „Die böse Koalition lässt uns nicht mitspielen“ – das klingt ziemlich hilflos.
Blum: Da bin ich bei Franz Müntefering: Opposition ist halt Mist. Aber in Darmstadt geht das über die üblichen Spielregeln eines Parlamentes hinaus. Wenn die einen, die unsere Vorschläge gut finden, sich nicht trauen, das zu sagen, und die anderen meinen, das nicht nötig zu haben, was sollen wir dann noch machen? Wenn die Mehrheit nicht die Kraft hat, zum Wohle aller auch einmal zuzugeben, dass auch andere gute Ideen haben, wird das leider so bleiben.
Huß: Das Digitalstadtprojekt zum Beispiel war von Anfang an falsch aufgezogen. Deshalb redet ja auch niemand darüber.. Man hätte von Anfang an einen Open Innovation Ansatz verfolgen müssen: Alles wird geteilt und transparent gemacht, So geht Innovationsmanagement heute,

Zum Klima: Warum gibt es noch keinen Notstand in Darmstadt?
Huß: Die SPD wird ihn am Donnerstag gemeinsam mit den Linken beantragen. Wir sollten alle Maßnahmen unter Klimavorbehalt stellen.
Blum: Priska Hinz hat gesagt, dass es in Hessen keinen Klimanotstand gibt. Für die Grünen müsste das Thema also abgeräumt sein. Ich finde auch, dass es bei Fridays for Future viele gute Ideen gibt. Aber, und damit kommen wir auf den Anfang unseres Gespräches zurück: Ich habe ein Problem mit dem Begriff Notstand, der parlamentarisches und exekutives Handeln verknüpft. Aus der Tradition, dagegen zu stehen, ist die sozialliberale Koalition entstanden.

Wenn Greta Thunberg heute nach Darmstadt käme, wie würden Sie ihr die Stadt beschreiben?
Huß: In Darmstadt wollen viele Menschen Klimaschutz, geben sich aber mit wenig Klimaschutz zufrieden.
Blum: Ich würde ihr sagen, dass es bezeichnend ist, dass sie zu uns kommen muss, obwohl hier seit zehn Jahren die Politik grün dominiert wird.

Das Gespräch moderierten
Lars Hennemann und Birgit Femppel