Stadtparlament Darmstadt: Gegen Bürgerbegehren zum Radentscheid

DARMSTADT - Das Darmstädter Stadtparlament hat sich am Donnerstagabend mehrheitlich gegen ein Bürgerbegehren zum Radentscheid ausgesprochen. Zwar sei das Begehren formell zulässig, wegen Mängeln beim Kostendeckungsvorschlag sei das Begehren jedoch "materiell unzulässig."

Die Stadtverordneten stimmten bei Enthaltung der FDP für ein "Sonderprogramm Investition Radverkehrsförderung (4x4Rad)" in Höhe von vier Millionen Euro jährlich für die nächsten vier Jahre. Oberbürgermeister Jochen Partsch sprach von einer "bedeutsamen Entscheidung für die urbane Mobilität unserer Stadt". Es gehe künftig nicht mehr darum, ob der Radverkehr in Darmstadt weiter gestärkt werde , sondern nur noch um das wie. Vertreter der Initiative "Radentscheid" kündigten an, der Ablehnung des Bürgerbegehrens zu widersprechen.