Das Darmstädter Stadtparlament lehnte in seiner Sitzung am Dienstagabend die Erhöhung der Grundsteuer A und B ab. Damit konnte die grün-schwarze Koalition ihren...
DARMSTADT. Der grün-schwarzen Koalition ist es am Dienstagabend nicht gelungen, ihren Nachtragshaushalt wie geplant im Stadtparlament durchzubringen. Um das Haushaltsloch von 52 Millionen Euro zu schließen, plante Grün-Schwarz unter anderem, die Grundsteuer A und B anzuheben. Diese Anhebung hat die Opposition mit einer Mehrheit von 36 zu 35 Stimmen verhindert. Grün-Schwarz hat im Parlament keine eigene Mehrheit und konnte diesmal auch nicht auf die Partnerschaft mit Uffbasse bauen. Knapp Acht Millionen Euro hätte die Grundsteuererhöhung einbringen sollen.
Dafür wurde die Erhöhung der Gewerbesteuer beschlossen, auch das ist ein Teil des Sparkonzeptes von Grün-Schwarz. Gegen die Stimmen von AfD, Uwiga und FDP stimmte die Mehrheit des Stadtparlaments einer Anhebung des Hebesatzes von 425 auf 454 Punkte zu. Diese Maßnahme, die rückwirkend zum 1. Januar 2017 gilt, soll rund zwölf Millionen Euro zusätzlich in die klamme Haushaltskasse spülen. Indes gingen die anderen Sparvorschläge, wie etwa die Nichtbesetzung von 20 Stellen mehrheitlich durch.
Ebenfalls konnte die Opposition beim Thema Lichtwiesenbahn punkten. Die SPD setzte sich mit ihrem Antrag durch, die 1,5 Millionen Euro, die in diesem Jahr für die umstrittene Trasse im Haushalt vorgesehen sind, abzuplanen. Auch hier reichte die knappe Mehrheit der gesamten Opposition von 36 zu 35 Stimmen gegen Grün-Schwarz. Damit liegen die Planungen für die Lichtwiesenbahn zunächst auf Eis. Dafür konnte die Regierungskoalition bei der Erhöhung der Kassenkredite von 380 auf 390 Millionen Euro auf die Unterstützung der SPD bauen, sodass dies beschlossen ist.
In der dreistündigen Haushaltsdebatte gelang es Kämmerer André Schellenberg (CDU) augenscheinlich nicht, eine Mehrheit für die Grundsteuer-Erhöhung zu gewinnen. "Ohne Steuererhöhung haben wir keine Chance auf einen ausgeglichenen Haushalt", warnte er. Und eine schwarze Null sei notwendig, damit Darmstadt nach drei ausgeglichenen Haushalten hintereinander aus dem Schutzschirm entlassen wird. Und die Alternative sei, bei den freiwilligen Leistungen zu sparen. Das treffe aber die Vereine, das wolle auch niemand. "Wer behauptet, Darmstadt hätte kein Einnahmeproblem, liegt falsch", sagte Schellenberg. Die Ausgaben der Stadt seien in den vergangenen zwei Jahren um 120 Millionen Euro gestiegen; 35 Millionen durch Kinderbetreuung, 50 Millionen im Bereich Asyl und für den ÖPNV habe man weitere 20 Millionen Euro zusätzlich aufwenden müssen, nannte der Kämmerer Beispiele. Diese Rechnung griff der FDP-Stadtverordnete Ralf Arnemann auf und fragte, was beispielsweise unter dem Posten Kinderbetreuung alles gebucht werde. "Die Koalition ist noch nicht in der geistigen Position, dass sie verstanden hat, sparen zu müssen", kritisierte Arnemann die Koalition für fehlende Sparvorschläge. Und er mahnte mehr Transparenz bei den Ausgaben an. Georg Hang von Uffbasse zeigte Verständnis dafür, dass in einer Stadt mit steigenden Einwohnerzahlen auch die Ausgaben etwa für Schulbau oder Kita-Plätze steigen. Dennoch solle Grün-Schwarz "weniger Energien hinein stecken, Einnahmen zu steigern, als Ausgabe zu reduzieren".
Hang kritisierte, dass nur ein Drittel von der Koalition vorgeschlagenen Maßnahmen "echte Sparmaßnahmen" seien. Man könne sich viele Wettbewerbe zu Projekten sparen, die man ohnehin nicht umsetzen könne. Oder man müsse sich auch Gedanken machen, welches Vermögen der Stadt man verwerten könne.
An der Aussage Schellenbergs, dass die Grundsteuererhöhung die "ausgewogenste und sozialste Maßnahme" sei, weil sie nicht nur eine kleine Gruppe, sondern alle betreffe, rieb sich der Fraktionsvorsitzende der SPD, Michael Siebel: "Die Grundsteuer als soziale Maßnahme zu bezeichnen, halte ich für zynisch." Die Grundsteuererhöhung treffe die kleinen Leute, und das sei mit der SPD nicht zu machen. Seine Fraktionskollegin Sabine Heilmann und Sven Beißwenger von der FDP regten an, am Personal zu sparen. Auch bei den freiwilligen Leistungen müsse gekürzt werden, so Heilmann.
Von Patrick Körber