Stadtparlament beschließt Runden Tisch zum Erhalt des Forsts

Mitglieder der Gruppe Klimanotstand (links) übergeben Oberbürgermeister Jochen Partsch (Mitte), Umweltdezernentin Barbara Akdeniz und Stadtverordneten-Vorsteherin Birgit Pörtner vor der Sitzung des Stadtparlaments eine Resolution mit der Forderung, die Klimaschutz-Anstrengungen zu verstärken. Foto: Torsten Boor

Das Stadtparlament in Darmstadt beschließt einen Runden Tisch, der Wege zum Erhalt des Forsts weisen soll. Zuvor übergeben Klimaschützer Oberbürgermeister Partsch eine...

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DARMSTADT. Der Darmstädter Stadtwald ist in einem miserablen Zustand, daran ließen auch die Stadtverordneten bei ihrer Sitzung am Donnerstag keinen Zweifel. Die Hitze und Trockenheit des aktuellen und des vergangenen Sommers, Grundwasserabsenkung sowie Mai- und Borkenkäfer haben den Bäumen im Westen und Osten der Stadt schwer zugesetzt. "Große Teile des heutigen Westwalds sind nicht mehr zu erhalten", sagte Jürgen Deike (Grüne). Eine Einschätzung, die der SPD-Vorsitzende Tim Huß teilte: "Hundert Prozent der Bäume westlich von Eberstadt sind tot oder sterbend."

Bis 2035 müsse Darmstadt "klimaneutral" sein

Die Stadtverordneten stimmten deshalb einstimmig der Einrichtung eines Runden Tisches zu, der Vorschläge zur Rettung des Waldes und zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels erarbeiten soll.

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Da passte es gut, dass vor Beginn der Sitzung Mitglieder der Gruppe "Klimanotstand" Oberbürgermeister Jochen Partsch, Umweltdezernentin Barbara Akdeniz und Stadtverordneten-Vorsteherin Birgit Pörtner (alle Grüne) vor dem Justus-Liebig-Haus eine Klimaschutz-Resolution übergeben hatten. Darin forderten sie das Parlament auf, zu beschließen, künftig alle städtischen Entscheidungen auf ihre Klimarelevanz zu überprüfen. Bis 2035 müsse Darmstadt "klimaneutral" sein. Zudem wird in dem Papier verlangt, "erhebliche finanzielle und personelle Mittel" zur Abwendung einer Klimakatastrophe zur Verfügung zu stellen und einen Klimaschutzbeirat mit breiter Bürgerbeteiligung einzurichten. Mira Arnout vom Klimabündnis sagte, die Stadt tue schon ganz schön viel, "aber es reicht nicht". Stadtpolitik müsse "reine Klimapolitik" werden. Arnout sprach sich dafür aus, den Klimanotstand auszurufen und sich so einer aktuellen weltweiten Bewegung anzuschließen.

Partsch begrüßte den Einsatz der Klimaschützer. "Sie haben völlig recht. Das, was Sie machen, ist absolut notwendig", sagte er. In den vergangenen Jahren habe man zwar schon viele Maßnahmen zum Schutz des Klimas umgesetzt, aber es sei "richtig, die Kommunalpolitik herauszufordern". Einige Vorschläge der Klimaschützer habe man nicht zuletzt in einem Antrag aufgegriffen, der im Laufe des Abends noch im Stadtparlament behandelt werden sollte.

Aktivisten wurde Zutritt zum Justus-Liebig-Haus verweigert

Akdeniz sagte zu, den Klimaschutzbeirat "auf neue Beine" zu stellen. Einigen Klimaschützern und Bürgern, die an der Kundgebung teilgenommen hatten, wurde danach von Kommunalpolizisten vorübergehend der Zutritt zum Justus-Liebig-Haus verweigert. Sie hätten gesagt, sie dürften "Aktivisten" nicht reinlassen, berichteten Betroffene. "Das ist nicht in Ordnung, Bürger vom Besuch des Stadtparlaments abzuhalten", kritisierte Karl Heinz Stimmel.

Umweltdezernentin Akdeniz sagte in der Debatte zum Runden Tisch, "der Wald ist unser großes Gut". Ziel sei es, eine Strategie zu entwickeln, "wie wir unseren Wald in Zukunft erhalten können".

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Huß sagte, man brauche einen neuen Wald mit "mehr wärmeliebenden Bäumen", Deike sprach von "klimastabilen, zukunftsfähigen Mischwäldern". Der SPD-Vorsitzende appellierte zugleich an den Magistrat und die hessische Landesregierung, die schlechten Arbeitsbedingungen in vielen personell ausgedünnten Forstämtern zu verbessern. Auch andere Redner sahen Handungsbedarf. "Wir sind uns einig, dass der Wald Hilfe braucht", fasste Hartwig Jourdan (CDU) zusammen.

Dem Runden Tisch werden Vertreter der Fraktionen, von Umweltverbänden, von Hessen Forst, der TU, des Regierungspräsidiums, der städtischen Dezernate und des Hessischen Landesamts für Naturschutz, Umwelt und Geologie angehören. Das Gremium trifft sich erstmals am 17. Oktober, zuvor soll es dazu am 23. September eine Informationsveranstaltung für die Bürger geben.

Von Joachim Nieswandt