Mit einer „abgestimmten Strategie“ soll in den Vergleichsverhandlungen mit der Deutschen Umwelthilfe ein Diesel-Fahrverbot in Darmstadt verhindert werden
DARMSTADT. Im Bemühen, ein Diesel-Fahrverbot in Darmstadt zu verhindern, haben sich die Stadt und das Land Hessen nach eigenen Angaben auf „eine abgestimmte Strategie und gemeinsam getragene Maßnahmen“ geeinigt. Einzelheiten dazu wollte Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) am Dienstag nicht nennen.
Partsch und Umweltdezernentin Barbara Akdeniz hatten sich am Vorabend mit Verkehrsminister Tarek Al-Wazir und Umweltministerin Priska Hinz (alle Grüne) in Wiesbaden getroffen. Ziel war es, für die anstehenden Verhandlungen über einen Vergleich mit der Deutschen Umwelthilfe und dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) eine gemeinsame Linie zu finden.
Das Gespräch sei „sehr konstruktiv“ gewesen, teilten beide Seiten mit. Man sei nun „bestmöglich vorbereitet und verfüge über eine gute Grundlage“ für die außergerichtlichen Verhandlungen mit der Klägerseite.
„Gemeinsames Ziel ist es, die Luft in Darmstadt weiter zu verbessern, die Schadstoffgrenzwerte einzuhalten, um ein flächendeckendes Fahrverbot, Fahrverbote für nachgerüstete Diesel-Kfz und Einbahnstraßenregelungen für einzelne Straßen in der Stadt zu vermeiden“, hieß es in der entsprechenden Presseerklärung der Stadt. In der ansonsten weitgehend gleichlautenden Erklärung des Landes zu dem Treffen fehlte allerdings in diesem Satz die Textpassage „Fahrverbote für nachgerüstete Diesel-Kfz und Einbahnstraßenregelungen für einzelne Straßen“.
Genau in diesen beiden Punkten hatte es jüngst im Prozess über die Klage der Umwelthilfe und des VCD gegen die Luftreinhalteplanung des Landes für Darmstadt vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden einen Dissens gegeben. Das Land hatte gegen den Willen der Stadt zur Eindämmung der hohen Stickstoffdioxid-Belastung eine Einbahnstraßen-Regelung für die Heinrichstraße und die Sperrung der Hügelstraße für ältere, auch nachgerüstete Dieselfahrzeuge gefordert.
Vertreter des Landes sowie der Umwelthilfe und des VCD treffen sich am Freitag, 7. Dezember, erstmals, um über eine außergerichtliche Einigung im Rechtsstreit über die Luftverschmutzung und die Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte in Darmstadt zu verhandeln. An dem Gespräch werden auch Vertreter der Stadt teilnehmen, wie Oberbürgermeister Partsch ankündigte. Die Umwelthilfe und der VCD hätten dafür ihr Einverständnis gegeben.
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte im Prozess am 21. November zunächst auf ein Urteil verzichtet und stattdessen Klägern und Beklagten vorgeschlagen, bis zum 19. Dezember einen Vergleich auszuhandeln.
Von Joachim Nieswandt