Spiel auf Zeit beim Radentscheid ?

DARMSTADT - Dass über die Forderungen der Initiative „Radentscheid“ zeitgleich mit der Landtagswahl am 28. Oktober abgestimmt wird, ist nicht sicher. Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) beantwortete eine „Dringliche Große Anfrage“ von Uffbasse am Donnerstagabend teilweise und berichtete, dass mit Stichtag 7. Juni 11 350 Unterschriften für den Radentscheid eingegangen seien, 9 195 davon seien bereits als gültige Unterschriften festgestellt. Mehr als drei Prozent der Wahlberechtigten einer Kommune müssen zustimmen, um beim Parlament ein Bürgerbegehren zu fordern. Das wären 3447 Darmstädter, diese Zahl ist also längst erreicht.

„Es werden aber weiter Unterschriften eingereicht, und solange weiter Unterschriften eingereicht werden, ist die Prüfung nach den Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung nicht abgeschlossen und läuft weiter“, erläuterte Partsch. Um rechtlich sicherzugehen, habe die Stadt außerdem den Hessischen Städtetag um eine unabhängige Prüfung des Verfahrens gebeten. Sein Plan sei, am 27. Juni den Magistrat mit einer entsprechenden Vorlage über das weitere Vorgehen entscheiden zu lassen. Ob letztlich der Haupt-und Finanzausschuss als „Ferienparlament“ über die Empfehlung des Magistrats zum Bürgerentscheid beschließen dürfe, müsse außerdem geprüft werden, so der Oberbürgermeister. Die nächste Stadtverordnetenversammlung tagt nach der Sommerpause erst wieder am 30. August.

Kommt es zum Entscheid und die Wähler stimmen mehrheitlich zu, muss die Stadt die Forderungen der Rad-Aktivisten umsetzen: Fünf Kilometer sichere Radwege an Hauptstraßen pro Jahr; drei sichere Kreuzungen pro Jahr; fünf Kilometer attraktive Nebenstraßen pro Jahr. Dazu eine zügige Beseitigung von Mängeln mittels einer öffentlichen Plattform.

Michael Siebel (SPD) kritisierte das „schleppende Verfahren“ und äußerte die Vermutung, dass „der Magistrat auf Zeit spielt, um mit einem eigenen Text in eine Abstimmung wann auch immer“ zu gehen.

Auch Vertreter der Initiative „Radentscheid Darmstadt“ kritisierten die sich abzeichnende Verzögerung am Ende der Parlamentssitzung. „Wir appellieren, dem direkt-demokratischen Prozess keine Steine in den Weg zu legen“, so Sabine Crook von „Radentscheid“.

Abgelehnt hatte das Stadtparlament zuvor das SPD-Ansinnnen mit einem „großen Verkehrspaket“ für saubere Luft zu sorgen. „Die ÖPNV-Offensive, die Stärkung des Radverkehrs und der E-Mobilität haben wir längst in Angriff genommen, das läuft bereits“, erwiderte Verkehrsdezernentin Barbara Boczek (Grüne) dem SPD-Sprecher Tim Huß.

Von der Forderung der Linken zum „Einstieg in den Nulltarif im öffentlichen Personennahverkehr“ blieb nicht viel übrig, nachdem die Koalition aus Grünen und CDU in einem Änderungsantrag die „Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs“ daraus gemacht hatte und so dafür sorgte, dass der Ursprungsantrag der Linken nicht mehr zur Abstimmung gestellt wurde. Das sorgte bei Linken-Sprecher Uli Franke für „Verwunderung über die Art des Umgangs miteinander.“ Als „Zombie-Antrag“ bezeichnete Ralf Arnemann (FDP) die Debatte um die Linken-Forderung, die Schilder der Hindenburgstraße mit dem Zusatz „Kriegsherr, Reichspräsident und Wegbereiter Hitlers“ zu versehen, wenn es schon keine Mehrheit für eine Umbenennung der Straße gäbe.

Zustimmung für die Forderung der Linken kam lediglich von der SPD. Der Rest des Stadtparlaments lehnte das Ansinnen ab. Martina Hübscher-Paul sicherte nach dem Scheitern auch dieser Initiative zu, „das Thema Hindenburgstraße auch in der Zukunft nicht aus den Augen zu lassen.“