Die Wohnbaugesellschaft des Landes hat auch in Darmstadt 1600 Wohnungen. Landtagsabgeordneter Kaffenberger will die Erhöhungen während Corona auf ein Prozent deckeln.
DARMSTADT. (bif). Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert in einem Antrag im Landtag am kommenden Mittwoch die Rücknahme aller Mieterhöhungen, die seit Jahresbeginn von der landeseigenen Nassauischen Heimstätte (NH) ausgesprochen wurden. Davon betroffen sind 1600 Wohnungen in Darmstadt und weitere 1000 im Landkreis Darmstadt-Dieburg.
In dem Antrag fordert die SPD die Rücknahme der diesjährigen Mieterhöhungen über ein Prozent, den Verzicht auf weitere Mieterhöhungen bis Ende des Jahres und die Ausweitung der bis 2023 geltenden Selbstverpflichtung von höchstens ein Prozent Erhöhung jährlich auf alle Mieter. Bislang gilt dies nur für Haushalte unter einem Jahreseinkommen von weniger als 63 000 Euro im Jahr, solange Corona anhält.
Die Nassauische Heimstätte solle mit gutem Beispiel vorangehen und mit einem fortgesetzten Verzicht auf Mieterhöhungen den gesamten Wohnungsmarkt positiv beeinflussen, fordert der Darmstädter Landtagsabgeordnete Bijan Kaffenberger.
Die Nassauische Heimstätte hatte zum Jahresbeginn die Mieten für rund zehn Prozent ihrer Wohnungen um drei bis 15 Prozent erhöht, weil die zusätzlichen Einnahmen für den Bau von neuen bezahlbaren Wohnungen gebraucht würden.
Viele Mieterinnen und Mieter der Nassauischen Heimstätte seien besonders hart von der Corona-Krise betroffen, so Kaffenberger: „Viele Menschen sind in Kurzarbeit, haben ihre Anstellung verloren oder können ihren Beruf aktuell nicht ausüben. Die finanziellen Sorgen, die sich daraus ergeben, mit Mieterhöhungen noch zu verschärfen, ist unwürdig für ein Unternehmen, das mehrheitlich dem Land Hessen gehört und in dessen Aufsichtsgremien Vertreter der Landesregierung über die Geschäftspolitik entscheiden.“
Die SPD-Stadtverordnetenfraktion in Darmstadt fordert einen Mietendeckel für die städtische Bauverein AG. Laut wohnungspolitischem Sprecher Oliver Lott sei es Aufgabe der Kommune, die Rahmenbedingungen zu schaffen und nicht durch hohe Ausschüttungen auf Kosten der Mieter den Haushalt zu sanieren. Vom Bauverein erwirtschaftete Überschüsse fließen in Millionenhöhe vor allem in den defizitären Öffentlichen Nahverkehr.