DARMSTADT - Fahrverbot für Diesel unterhalb der Euro-6-Norm in Hügel- und Heinrichstraße, die Reduzierung der Fahrspuren am Tunneleingang am Mathildenplatz von zwei auf einen, nur noch zwei statt drei Fahrspuren im Tunnel und an der östlichen Ausfahrt Hügelstraße, dazu Tempo 30 - das sind die im Vergleich von Deutscher Umwelthilfe und Land Hessen beschlossenen Maßnahmen zur Verbesserung der Darmstädter Luft. Umsetzungszeitpunkt: 1. Juni.
Diesen Vergleich sollten die Stadtverordneten am Dienstagabend zur Kenntnis nehmen. Zuvor wurden die Ergebnisse einer Prüfung des städtischen Rechtsamts zur Umsetzung des Dieselfahrverbots vorgestellt - und es gab eine ewig lange Diskussion.
Städtisches Rechtsamt hält Klage für nicht erfolgversprechend
Laut Rechtsamt hat die Stadt keine Möglichkeit, den Vergleich anzufechten. Auch, weil die Stadt selbst nicht Prozessbeteiligte war, sondern nur "einfache Beigeladene". Prozessgegner waren Land und Verkehrsclub Deutschland mit Deutscher Umwelthilfe. Darmstadt könne das Land Hessen nicht dazu überreden, den Vergleich anzufechten, weil es rechtlich dafür keine Gründe gibt. Das angeordnete Dieselfahrverbot bewertet das Rechtsamt als verhältnismäßig, weil es sich nur um zwei Strecken und nicht um eine Zone handelt wie in Frankfurt oder Stuttgart. Die streckenbezogene Verkehrsbeschränkung sei "für Fahrzeugnutzer nicht unzumutbar" und damit insgesamt verhältnismäßig.
Sollte die Stadt sich weigern, das Dieselfahrverbot umzusetzen - Rechtsamt: "wovon dringend abzuraten wäre" - könnte das Regierungspräsidium als Fachaufsicht sie anweisen. Sollte sich die Stadt dieser Anweisung verweigern - Rechtsamt: "von dem ebenfalls dringend abzuraten wäre" - muss die Kommunalaufsicht anordnen. Und dagegen könnte die Stadt vor dem Verwaltungsgericht klagen. Für erfolgversprechend hält das städtische Rechtsamt dies allerdings nicht und kommt daher zum Schluss, "wir können nach alldem nicht empfehlen, sich zu weigern, das Dieselfahrverbot umzusetzen".
Oberbürgermeister Jochen Partsch und Umweltdezernentin Barbara Akdeniz (beide Grüne) warben um Akzeptanz des Vergleichs und werteten als Erfolg, dass eine Sperrzone verhindert werden konnte.
"In Darmstadt gibt es den hessenweit höchsten Wert, das ist der Unterschied zu Wiesbaden und Frankfurt", sagte der OB. Insbesondere in Wiesbaden seien die Grenzwertüberschreitungen so gering, dass dort schon wenig Maßnahmen viel bewirkten. "Hier ist es so, dass wir mit unseren Maßnahmen den Effekt gar nicht so steigern können." Wiesbaden sei die schlechteste Fahrradstadt in Hessen, Darmstadt schon jetzt die beste, Wiesbaden könne Linienbusse stilllegen, die keiner Norm mehr entsprächen, Darmstadt habe eine moderne Busflotte, die weitgehend emissionsfrei fahre. Partsch: "Wir haben viel weniger Stellschrauben."
"Fahrverbot kann aufgehoben werden, wenn Maßnahmen greifen"
CDU-Fraktionsvorsitzender Roland Desch betonte, saubere Luft und Mobilität könne Darmstadt nicht alleine schaffen und forderte Straßenbahnlinien nach Weiterstadt und Groß-Zimmern.
SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Siebel bescheinigte dem Luftreinhalteplan "inhaltliche Fehler, weil zuwenig Zusammenarbeit mit dem umliegenden Kreis vorgesehen ist".
Ralf Arnemann von der FDP prognostizierte eine erhebliche Verschlechterung der Situation durch Staus und Umwege.
Günter Zabel von der AfD witterte "die Abschaffung des Individualverkehrs".
Werner Krone (Linke) forderte Maßnahmen zum Umsetzen und Vorlagen zum Beschließen" statt einer Kenntnisnahme des Vergleichs.
Erich Bauer von der Uwiga fürchtete, dass das von den Stadtverordneten beschlossene "zusammengeschriebene Sammelsurium" nun als Maßnahmepaket zwingend umsetzen zu müssen.
Umweltdezernetin Akdeniz zeichnete schließlich eine positive Perspektive: "Das Fahrverbot kann aufgehoben werden, wenn die Maßnahmen greifen."
