DARMSTADT - (red). Auf mehr Tempo bei der Verbesserung der Radwege in Darmstadt drängt die SPD-Fraktion. Fraktionschef Michael Siebel moniert in einer Mitteilung vom Wochenende, dass die Stadt bisher nicht konkret auf die Forderung nach einem Bürgerentscheid mit diesem Ziel reagiert habe. Vor rund sechs Wochen hatte die Initiative „Radentscheid“ Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) 11 226 Unterschriften übergeben. Das reicht laut Hessischer Gemeindeordnung aus, um ein Bürgerbegehren in Gang zu bringen. „Sehr befremdlich“ findet es SPD-Mann Siebel, dass bisher keine Reaktion seitens der Stadtregierung erfolgt sei.
Dabei drängt aus Sicht der Initiative die Zeit. Die Idee war, die Volksabstimmung gemeinsam mit der Landtagswahl am 28. Oktober zu organisieren – auch, um Aufwand und Kosten niedrig zu halten. Doch auch auf der jüngsten Stadtverordnetenversammlung gab es dazu keine Vorlage des Magistrats. Der OB kündigte für den 27. Juni eine Magistratsvorlage zum Radentscheid an. Bis dahin lasse er die Rechtmäßigkeit des Begehrens prüfen. Die nächste Sitzung ist erst am 30. August.
Siebel ist das zu wenig: „Wer einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, und ein Zeichen für vermehrte Radförderung in der Kommune setzen möchte, der kann sich nicht damit begnügen, drei Wochen im Jahr zum Stadtradeln aufzurufen und sich ansonsten hinter Ausreden verstecken.“
Kommt es zum Entscheid und die Wähler stimmen mehrheitlich zu, muss die Stadt die Forderungen der Rad-Aktivisten umsetzen: Fünf Kilometer sichere Radwege an Hauptstraßen pro Jahr; drei sichere Kreuzungen pro Jahr; fünf Kilometer attraktive Nebenstraßen pro Jahr.
