Radler machen Druck auf Politik

Von Thomas Wolff

vor 8 Monaten

Nach den tödlichen Rad-Unfällen in Darmstadt: Eine neue Initiative drängt auf einen Bürgerentscheid für ein sicheres Wegenetz. Im Oktober könnten die Bewohner abstimmen.

So geschmeidig wie in der Wilhelminenstraße radelt es sich an nur wenigen Stellen - Bürger sollen die Stadt mehr fordern. Archivfoto: André Hirtz

DARMSTADT - Bessere, vor allem sichere Radwege in Darmstadt: Die Bürger sollen es selbst in die Hand nehmen, das zu beschließen. Bei einem Bürgerentscheid im Oktober sollen sie ihr Kreuzchen machen für einen entsprechenden Ausbau auf Haupt- und Nebenstraßen. Darauf zielt die neue Initiative "Radentscheid". Am Mittwoch stellte sich die 13-köpfige Gruppe erstmals vor. Ihre ehrgeizigen Ziele will sie mit einem gut strukturierten Plan umsetzen - ab sofort. Die schwarz-grüne Stadtregierung könnte damit ordentlich unter Druck geraten, ihren Bekenntnissen für eine fahrradfreundliche Stadt mehr Taten folgen zu lassen.

Denn die Initiative benennt sehr konkret, was sie von der Kommune fordert. Fünf Kilometer sichere Radwege an Hauptstraßen pro Jahr; drei sichere Kreuzungen pro Jahr; fünf Kilometer attraktive Nebenstraßen pro Jahr. Dazu eine zügige Beseitigung von Mängeln mittels einer öffentlichen Plattform.

Die Stadt soll Schäden rasch beseitigen

Auf dieser sollen Bürger wie städtische Mitarbeiter aktuell über Schlaglöcher, Holperpisten und heikle Baustellen-Führungen informieren. Damit, sagt David Grünewald, Ingenieur und Rad-Aktivist, "würden die Bürger die Stadt unterstützen, sie aber auch unter Druck setzen". Denn bei bekannten Mängeln ist die Kommune haftbar, falls dort Unfälle geschehen.

==Kommentar: "Flickwerk" von Thomas Wolff==

Mit gutem Beispiel radelt der grüne Oberbürgermeister den Bürgern seit Jahren voran, und er spricht gern darüber. Er selbst, sagt Jochen Partsch, bewältige etwa 90 Prozent aller Fahrten mit dem Rad. Dabei dürfte er täglich über hübsche Buckelpisten holpern. Rauf auf den Gehweg und wieder runter, hier über ein Stück abmarkierte Autospur, da im Slalom um Baustellenschilder, Lieferwagen und Asphalthügel. Wohin man schaut: Flickwerk bestimmt das Darmstädter Radwegenetz - nicht nur unschön, sondern lebensgefährlich. Das zügig zu verbessern, hatte die Stadtregierung immer wieder versprochen. "Uns ist es ernst!", hatte Partsch beim "Stadtradeln" getönt - das war 2012. Öffentlicher Nahverkehr und Radwege müssten ausgebaut werden, erklärte der OB jetzt in seiner Neujahrsrede - "koste es, was es wolle." Jetzt macht ihm eine Initiative Druck, den starken Worten mehr Taten folgen zu lassen. Die grüne Radfahr-Partei hat zumindest einen Teil ihrer Klientel enttäuscht. Was die "Radentscheid"-Aktivisten nun fordern, im Namen der Sicherheit wie der Umwelt, dafür hätten vor einigen Jahren noch die Grünen selbst gestritten. Gut, dass beherzte Bürger das jetzt selbst in die Hand nehmen, statt auf die Politik zu warten.

==Bundesweite Bewegung==

Bürger sollen direkt über bessere Rad- und Fußwege entscheiden können - darauf drängen Initiativen in mehreren deutschen Städten. Der jetzt gegründete "Radentscheid Darmstadt" soll ähnlich funktionieren wie Aktionen in Berlin, Stuttgart, Bamberg oder Hamburg. In Berlin haben die Aktivisten mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt und der Senatsinnenverwaltung übergeben. In Bamberg braucht gar nicht mehr abgestimmt zu werden: Der Stadtrat hat am 31. Januar die sieben zulässigen Ziele des Radentscheids beschlossen und wird sie in einem "Maßnahmenpaket 2018" umsetzen.

Die beiden tödlichen Unfälle an Kreuzungen der Bismarckstraße hätten nicht den Anstoß für die neue Initiative gegeben, sagt Grünewald. Aber sie hätten die Aktivisten darin bestärkt, den Bürgerentscheid zu forcieren. In Berlin, Bamberg, Hamburg, Stuttgart und anderen Städten laufen ähnliche Aktionen. Die Bamberger hatten im Herbst die Hürde der Zulassung durch das Stadtparlament genommen. Grünewald zeigt sich optimistisch, dass das auch in Darmstadt gelingt. Ein Anwalt habe das geprüft. Damit die Bürger entscheiden können, müssen 3347 Menschen die Aktion unterstützen; das entspricht drei Prozent der Wahlberechtigten. Bis Ende April sollen die Unterschriften beisammen sein. Sabine Crook, Mitarbeiterin an der TU, ist zuversichtlich: "Wir haben jetzt schon eine massive Unterstützung." Rund 60 Einzelhändler in der Stadt hätten zugesagt, die Unterschriftenlisten im Lauf dieser Woche bei sich auszulegen.

Damit gehen die Köpfe des "Radentscheids" andere Wege als die Aktiven des ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrradclub). Auch der zeigt immer wieder gefährliche Ecken und unsichere Strecken an und fordert einen zügigeren Ausbau des Radwegenetzes. Vorzugsweise sollen Radler auf der gleichen Fahrbahn wie die Kraftfahrer fahren, das sei sicherer, glaubt der Club. Das sieht die neue Initiative anders. David Grünewald: "Wir wollen nicht auf Gehwegen fahren, aber auch nicht im Mischverkehr, nicht zwischen Straßenbahnschienen oder auf Busspuren". All das "birgt eine Menge Gefahren". Radler sollten daher durch einem schmalen Schutzstreifen abgetrennt vom übrigen Verkehr fahren. Auf durchgängig rot markierten Wegen, "die breit genug zum Überholen von Lastenrädern oder Rädern mit Anhänger sind". Das bräuchten die Darmstädter Verkehrsplaner nicht neu zu erfinden: In Städten in den Niederlanden funktioniere das bestens, Grünewald habe es selbst ausprobiert. Es geht den Initiatoren nicht nur darum, dass die Stadt etwas tut, sondern wie sie es tut. Denn das wird oft als mangelhaft empfunden.

Beispiel Eschollbrücker Straße: Dort hat die Stadt 2017 im Zuge von Bauarbeiten einen neuen Radstreifen auf der Fahrbahn angelegt - der aber häufig von Lieferwagen zugeparkt wird. An der Rheinstraße, in vielen anderen Innenstadtstraßen das gleiche Bild. Mit Schutzstreifen ließe sich dieser "Missbrauch" verhindern, sagt Grünewald. Die Stadt müsse "Planungen nach dem neuesten Stand der Technik" vornehmen, wenn sie schon Geld ausgibt.

Auch das haben die Radfreunde kalkuliert. Rund 2,6 Millionen Euro pro Jahr würde es kosten, die Anregungen umzusetzen. Diese Summe wäre da, man müsste freilich die Ausgaben für Verkehrsflächen und die Einnahmen aus Parkautomaten anders verteilen. Das sieht Grünewald allemal gerechtfertigt. Knapp 15 Prozent des Darmstädter Verkehrs entfallen aufs Rad, 27 Prozent auf Fußwege, 45 Prozent auf motorisierte Vehikel. "Das Geld ist da", sagt der Aktivist, "es wird ideologisch nur falsch verteilt von der Politik."